5. Dezember 2018 17:16

Politik

Sobotka: Intensivere Parlamentarische Zusammenarbeit mit RUS

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch in der russischen Staatsduma betont, die Zusammenarbeit mit dem russischen Parlament ausbauen zu wollen. Sobotka war zuvor von seinem russischen Gegenüber Wjatscheslaw Wolodin freundlich empfangen worden. Die kürzliche Affäre um einen mutmaßlichen russischen Bundesheer-Spion zeigte in der Duma keine erkennbaren negativen Auswirkungen.

17 Jahre nachdem Heinz Fischer in dieser Funktion nach Moskau gereist war, hielt Nationalratspräsident Sobotka eine Rede im Plenarsaal des russischen Parlaments. In seiner Ansprache verwies er zunächst auf die wachsende Rolle parlamentarischer Diplomatie sowie sein Bestreben, die Beziehungen des österreichischen Nationalrats zu anderen Parlamenten zu intensivieren.

"Die Staatsduma sehe ich in diesem Zusammenhang als zentral, nicht zuletzt aufgrund der Rolle und Verantwortung Russlands als einer der führenden Akteure der Weltpolitik", sagte er. Applaus erntete der Nationalratspräsident mit zwei Passagen, in denen er die Rolle der Roten Armee und der sowjetischen Bevölkerung bei der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus 1945 referierte.

Während Sobotkas Aussage, dass die geplante Gas-Pipeline "North-Stream 2" im Interesse der europäischen Energiesicherheit sei, ebenso beklatscht wurde, verhielten sich die Abgeordneten bei eher Russland-kritischen Passagen ruhig. Der Nationalratspräsident beklagte fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ostukraine, die eine vorstellbare "Anpassung des Sanktionsregimes" verhindere.

Sobotka erwähnte auch den kürzlichen Zwischenfall in der Straße von Kertsch und spielte auf den Spionageverdachtsfall im österreichischen Bundesheer an: "In einer starken Partnerschaft haben Cyber-Attacken, Destabilisierung oder Spionage keinen Platz. Vielmehr zerstört man dadurch Vertrauen und gibt Vorurteilen neue Nahrung", sagte er.

Sobotka habe eine Informationsblockade durchbrochen, erklärte der russische Parlamentspräsident anschließend vor Journalisten im Zusammenhang mit der Spionage-Causa. Diese stellte er als eine Art Verschwörung dar: "Es gibt solche, die nicht an einer Annäherung zwischen unseren Staaten, an der Weiterentwicklung unserer Beziehungen sowie an stärkeren Positionen von Russland und Österreich interessiert sind. Sie werden auch weiterhin mit Provokationen versuchen, Spannungen zu generieren und Zwietracht zwischen unseren Staaten zu sähen", beantwortete Wolodin eine Frage der APA. Diese "Konfliktsituationen" seien weder in Österreich noch in Russland erfunden worden, ergänzte er.

Die einzige Möglichkeit, derartige Spannungen und Missverständnisse zu vermeiden, sei ein permanenter Dialog, sagte Wolodin. Gleichzeitig machte der russische Parlamentspräsident deutlich, dass in Bezug auf den Vorfall in der Straße von Kertsch mit keiner russisch-ukrainischen Entspannung zu rechnen ist. Wie schon andere Moskauer Spitzenpolitiker vor ihm interpretierte er den Vorfall als ukrainische Provokation, die auf den Machterhalt des ukrainischen Präsidenten abgezielt habe. "Für Diktatoren wie Petro Poroschenko sollte es in Europa keinen Platz geben", forderte er.

Nach seinem freundlichen Empfang in der Staatsduma in Moskau wurde Sobotka am Mittwoch zu Mittag nahezu überschwänglich auch von der Senatspräsidentin Walentina Matwijenko im Föderationsrat begrüßt. In ihren Begrüßungsworten zeichnete Matwijenko ein Bild herausragender bilateraler Beziehungen und fand mehrfach lobende Worte für Österreich und seine Regierenden.

"Wir erachten ihren Besuch als Bestätigung der Politik von Österreichs Regierenden, einen konstruktiven Dialog mit Russland fortzusetzen", erklärte Senatspräsidentin Matwijenko in ihren Begrüßungsworten für Nationalratspräsident Sobotka. Es wäre kurzsichtig, wegen einer aktuellen politischen Konjunktur das Positive im bilateralen Verhältnis zu opfern, erklärte sie.

"Russland schätzt die unabhängige Position Österreichs, Beziehungen von wechselseitigem Nutzen mit Russland zu entwickeln", betonte sie und verwies auf regelmäßige österreichisch-russische Kontakte zwischen den Staatschefs, auf Regierungsebene, unter Wirtschaftstreibenden und in der Zivilgesellschaft.

Neben einer positiven aktuellen Dynamik im Handel und bei Investitionen erwähnte Matwijenko die besondere Rolle der gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. In ihrer Zeit als Vizepremierministerin zwischen 1998 und 2002 habe sie diese einst selbst gemeinsam mit dem österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) geleitet.

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