25. November 2018 07:40

Politik

Söder gegen Änderung des Grundrechts auf Asyl

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Debatte, die der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz ausgelöst hat, sagte Söder: "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren."

Es gehe "um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen", so Söder. Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa tatsächlich ein gemeinsames Asylrecht geben werde, sagte Söder. "Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren."

Söder sprach sich außerdem gegen eine Ablehnung des unionsintern umstrittenen UNO-Migrationspakts aus. "Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll."

Allein national werde die Frage der weltweiten Migration nicht gelöst werden, sagte der CSU-Politiker. "Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere. Genau das wird im Migrationspakt versucht."

Anders äußerste sich unterdessen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der nach eigenen Worten noch immer "einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf" zum Migrationspakt sieht. Die Fragen, die der UNO-Vertrag aufwerfe, seien noch lange nicht am Ende, sagte er der "Welt am Sonntag". Kritik am Migrationspakt hatte zuvor auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlauten lassen, der wie Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz kandidiert. Er will beim Bundesparteitag Anfang Dezember über den Migrationspakt abstimmen lassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich unterdessen für Abschiebungen von schwerst-kriminellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen. "Wenn schwerst-kriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie aber gleichzeitig unsere Bevölkerung in Deutschland gefährden, dann will ich das nicht akzeptieren", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

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