19. November 2019 16:27

Politik

Spaniens Ex-Regierungschef muss wegen Korruption in Haft

In einem Skandal um Unterschlagung von insgesamt 855 Millionen Euro sind zwei langjährige Ministerpräsidenten der spanischen Region Andalusien und 17 weitere ehemalige Politiker der sozialistischen Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez schuldig gesprochen worden.

Der 73-jährige José Antonio Griñán, Chef der Regionalregierung von 2009 bis 2013, wurde am Dienstag vom Landgericht von Sevilla wegen Amtspflichtverletzung und Unterschlagung zu sechs Jahren und zwei Tagen Haft verurteilt.

Sein Vorgänger Manuel Chaves (74), der zwischen 1990 und 2009 im Amt war und auch der Zentralregierung in verschiedenen Ressorts als Minister angehört hatte, wurde nur wegen Amtspflichtverletzung verurteilt und darf neun Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden. Gegen Griñán wurde sogar ein 15-jähriges Ämterverbot verhängt. Vier weitere ehemalige Regionalminister und ranghohe Politiker wurden zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und elf Monaten verurteilt. Den meisten Angeklagten wurden Ämterverbote auferlegt, zwei wurden von jeder Schuld freigesprochen.

Für Sánchez kommt das Urteil zu einem ungünstigen Zeitpunkt, obwohl Griñán und Chaves schon 2016 nach der Anklageerhebung aus der PSOE ausgetreten waren. Nach seinem Sieg bei der Parlaments-Neuwahl vom 10. November, bei der er aber die absolute Mehrheit deutlich verpasste, versucht Sánchez eine komplizierte Regierungsbildung, mit der die monatelange Blockade in Madrid beendet werden soll.

In Andalusien sollen Mitglieder der Regierung, Gewerkschaftler und Unternehmer von 2000 bis 2012 ein System geschaffen haben, das die Vergabe von Subventionen und Arbeitslosenhilfen ohne die vorgeschriebenen Kontrollen ermöglicht hatte.

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