4. Januar 2020 00:01

Politik

Spaniens Wahlbehörde setzte Kataloniens Regionalpräsident ab

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra soll sein Amt abgeben: Die spanische Wahlkommission ordnete am Freitag an, dem Unabhängigkeitsbefürworter sein Mandat im Regionalparlament in Barcelona zu entziehen, womit er auch sein Amt als Regionalpräsident verlieren würde. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil gegen Torra wegen "Ungehorsams".

Torra hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die er unterstützt, vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen. Torra sprach am Freitagabend von einem "neuen Staatsstreich gegen die katalanischen Institutionen". Er werde sich mit allen möglichen Mitteln "gegen diese autoritäre und völlig illegale Entscheidung" wehren, sagte er und kündigte für Samstag die Einberufung des katalanischen Regionalparlaments an. Rund tausend Unterstützer demonstrierten vor dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona.

Torra hatte sich vor der Parlamentswahl in Spanien im April der Anordnung der Wahlbehörde widersetzt, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung zu entfernen, auf dem "Freiheit für politische Gefangene und Exilierte" stand. Ein Gericht in Barcelona hatte ihm deshalb im Dezember wegen "Ungehorsams" für 18 Monate die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter entzogen.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Torra hat Berufung beim Obersten Gerichtshof in Madrid eingelegt.

Ohne die endgültige Entscheidung der Justiz abzuwarten, gab die Wahlkommission nun rechtsgerichteten Parteien Recht, die eine Absetzung Torras verlangt hatten. Die Entscheidung der Wahlkommission wird mit ihrer Veröffentlichung in den kommenden Tagen gültig. Laut dem Autonomiestatut für Katalonien muss der Regionalpräsident als Abgeordneter dem Parlament der nordostspanischen Region angehören.

Nach dem Gerichtsurteil im Dezember hatte Torra erklärt, dass ihn "nur das Parlaments Kataloniens" seines Amts entheben könne. Er werde sich nicht von einem "politisch motivierten Gericht" absetzen lassen.

Erst am Donnerstag hatte die katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) den Weg für die Wiederwahl des spanischen Regierungschefs Pedro Sanchez freigemacht: Die 13 ERC-Abgeordneten wollen sich bei der bevorstehenden Abstimmung im Parlament in Madrid enthalten. Damit gilt die Wiederwahl des Sozialisten Sanchez, der eine Koalition mit der linksgerichteten Partei Podemos vereinbart hat, als gesichert.

Die ERC regiert in Barcelona zusammen mit Torras Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), die bereits angekündigt hat, gegen Sanchez zu stimmen. Wegen ihrer Unterstützung für die Sozialisten (PSOE) wurde die ERC von anderen Gruppierungen kritisiert.

Madrid geht seit 2017 hart gegen die Unabhängigkeitsvertreter in Katalonien vor. Erst im Oktober 2019 wurde der Chef der ERC, Oriol Junqueras, zu einer langjährigen Haftstrafe wegen "Aufruhrs" und seiner Rolle beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum vor mehr als zwei Jahren verurteilt.

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