30. Dezember 2019 14:37

Politik

Spanische Justiz verlangt Freilassung von Junqueras

Die spanische Justiz hat die vorübergehende Freilassung des früheren katalanischen Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras verlangt, damit dieser sein Amt als Europaabgeordneter antreten könne. Das Oberste Gericht in Madrid solle Junqueras unter anderem eine Reise zum Sitz des Europaparlaments erlauben, um die entsprechenden Formalitäten zu erledigen, teilte die Chefanklage am Montag mit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor zwei Wochen entschieden, dass Spanien Junqueras rechtswidrig den Mandatsantritt verweigert habe. Der separatistische Politiker habe nämlich schon parlamentarische Immunität genossen, als er im Oktober zu 13 Jahren Haft wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum des Jahres 2017 verurteilt worden war. Die nunmehrige Forderung der Chefanklage bedeutet nicht, dass Junqueras auf eine dauerhafte Freilassung hoffen kann - im Gegenteil. Vielmehr soll er das Abgeordnetenamt antreten, damit die spanische Justiz beim Europaparlament "so schnell wie möglich" die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität verlangen kann.

Junqueras war zusammen mit zahlreichen weiteren Menschen in Untersuchungshaft genommen und dann am 14. Oktober diesen Jahres zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Um das Mandat antreten zu können, schreibt spanisches Recht einen Eid auf die spanische Verfassung vor. Junqueras durfte das Gefängnis zu diesem Zweck jedoch nicht verlassen. Da der Eid nicht geleistet wurde, erklärte die spanische Wahlkommission den Sitz Junqueras' im EU-Parlament für vakant und setzte alle mit dem Amt verbundenen Rechte aus. Damit hat Spanien den Luxemburger Richtern zufolge gegen europäisches Recht verstoßen.

Das EuGH-Urteil könnte mittelfristig auch Bewegung in die ins Stocken geratenen Regierungsgespräche bringen, meint der katalanische Politikwissenschaftler Oriol Bartomeus. "Sanchez könnte sich auf die EU berufen, um eine polemische Haftentlassung von Junqueras zu rechtfertigen, ohne sich politisch zu outen", so Bartomeus im Gespräch mit der APA. Tatsächlich kündigte Spaniens Vize-Regierungschefin Carmen Calvo bereits an, man werde der spanischen Justiz behilflich sein, das EuGH-Urteil umzusetzen. "Es ist der Moment, wieder zur Politik zurückzukehren und eine neue Etappe zu eröffnen", so Calvo.

Die Lage in der spanischen Konflikt-Region Katalonien hatte sich mit den Urteilen gegen Junqueras und acht weitere Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung im Oktober erheblich verschärft. Am Rande von Massenprotesten kam es zunehmend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Hunderte Menschen wurden verletzt.

Neben Oriol Junqueras feierten auch Kataloniens ehemaliger Regierungschef Carles Puigdemont und dessen Parteifreund Antonio Comin einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch die beiden seit fast zwei Jahren im belgischen "Exil" lebenden Separatistenführer wurden im Mai ins EU-Parlament gewählt. Weil Spanien sie per Haftbefehl sucht, konnten sie sich nicht in Madrid vereidigen lassen und wurden deshalb nicht auf die Liste der spanischen Europaabgeordneten gesetzt. Das EU-Parlament ließ sie so ihre Mandate nicht antreten und die beiden verklagten daraufhin das Parlament. Der EuGH gab Puigdemont und Comin Recht. Sie holten daraufhin ihre provisorischen EU-Parlamentsausweise ab und dürfen theoretisch nicht mehr an Spanien ausgeliefert werden.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ