6. November 2019 14:21

Politik

Spendenaufruf für verurteilten Ex-Bürgermeister von Salzburg

Heinz Schaden (SPÖ), der am zweitlängsten amtierende Bürgermeister in der Geschichte der Stadt Salzburg, bekommt nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Swap-Verfahren moralischen und wohl auch finanziellen Beistand: Seit Dienstagabend ist im Internet die Seite "Freunde helfen Heinz" abrufbar, auf der die frühere Leiterin der Salzburger Gerichtsmedizin Edith Tutsch-Bauer zum Spenden aufruft.

"Das Urteil bringt die Verurteilten in eine menschliche und finanzielle Katastrophe. Neben den harten Freiheitsstrafen müssen sie nun mit Job- und Pensionsverlust und weiteren finanziellen Forderungen resultierend aus dem Urteil zurechtkommen", schreibt Tutsch-Bauer. "In derart schweren Zeiten braucht es die Hilfe von Freundinnen und Freunden. Deshalb habe ich ein Unterstützungskonto für Heinz Schaden eingerichtet, mit dem seine weitere Rechtshilfe bis hin zu einer Anrufung des Europäischen Menschengerichtshofs mitfinanziert werden soll."

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Schaden war in dem Untreue-Prozess am 2. Oktober vom OGH rechtskräftig zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt worden. Die Haft darf er vermutlich im elektronisch überwachten Hausarrest verbringen. Außerdem verlangt die Stadt nun die Anwalts- und Verfahrenskosten für die Vertretung des damaligen Bürgermeisters zurück. Wie hoch Schadens Anteil an den insgesamt 1,3 Millionen Euro ist, klärt derzeit das städtische Kontrollamt. Darüber hinaus erlosch mit der Verurteilung auch Schadens Rechtsanspruch auf die Politikerpension.

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