1. Januar 2020 13:04

Politik

Spionagefall: Prozess gegen Salzburger Ex-Offizier im März

Der Spionageprozess gegen jenen 71-jährigen pensionierten Bundesheer-Offizier, der mindestens 25 Jahre lang für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig gewesen sein soll, beginnt am 2. März 2020 am Landesgericht Salzburg. Das berichtete die "Kronen Zeitung" am Mittwoch. Zugleich schrieb die Zeitung, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit beim Verfahren als wahrscheinlich gilt.

Selbst wenn die Verteidigung keinen entsprechenden Antrag einbringen werde: Der Richter oder der Staatsanwalt könnten diesen Schritt mit Verweis auf §229 Strafprozessordnung: "wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit" tun.

Der Verdächtige sitzt seit November 2018 in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft Salzburg nach monatelangen Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor wenigen Wochen mitgeteilt hat, werden dem Oberst außer Dienst das Vergehen des Betreibens eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, das Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen und das Verbrechen der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimdienste vorgeworfen.

Nach dem Ermittlungsstand soll es im Jahr 1987 während eines Auslandseinsatzes erste Kontakte zum russischen Militärgeheimdienst "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" (GRU) gegeben haben. Laut Anklage soll der Offizier seit 1993 Informationen über das Österreichische Bundesheer weitergegeben haben. Dabei sollen Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte im Vordergrund gestanden haben. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz - auch über die Pensionierung hinaus - soll der Mann mehrere hunderttausend Euro lukriert haben.

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