27. Januar 2020 15:29

Politik

SPÖ-Alleinregierung mit gleichem Team im Burgenland

Die SPÖ Burgenland wird nach Erlangen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl eine Alleinregierung mit ihrem bisherigen Regierungsteam bilden. Damit wird die Landesregierung von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gremiensitzungen am Montag. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.

Dabei schickte er allerdings den bisherigen Regierungspartner FPÖ im übertragenen Sinn in die Wüste. Während er mit den Grünen über Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. In der Sicherheitspolitik habe man eigene Vorstellungen. Das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner "wird es nicht mehr geben", sagte Doskozil ohne Umschweife. Dieses werde "Schritt für Schritt" abgebaut. Die SPÖ sei immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen solle.

Der neu gewählte Burgenländische Landtag wird sich am 17. Februar konstituieren. Damit werde man am Montag nach den Semesterferien eine "handlungsfähige Regierung" haben, sagte Doskozil und versprach, mit dem Vertrauen der Wähler sorgsam umzugehen. "Wir sind uns dessen bewusst, dass wir mit dem Ergebnis sehr sorgfältig haushalten müssen. Wir haben einen riesigen Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung bekommen und es ist unsere Verantwortung, dieses Vertrauen zu rechtfertigen." Man wolle "keine Klientelpolitik machen, sondern Politik für die Menschen". Und er wolle "alle einbinden und auf alle zugehen, aber es wird eine klare sozialdemokratische Politik geben". "Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit."

Die ÖVP Burgenland hadert unterdessen nach der Burgenland-Wahl mit dem schlechten Abschneiden von LBL, NEOS und Co. Die absolute Mehrheit der SPÖ sei "vor allem aufgrund der Schwäche der kleineren Parteien" möglich geworden, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag in Eisenstadt.

Zuvor hatte der ÖVP-Landesparteivorstand getagt - das Klima sei "sehr gut" gewesen, berichtete der Parteiobmann. Die Vertrauensfrage habe sich "gar nicht gestellt". Die ÖVP habe es geschafft, "deutlich" über die 30-Prozent-Marke zu kommen, was das erklärte Ziel gewesen sei. Das zweite Ziel, wieder Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen, sei nicht gelungen. Die SPÖ-Absolute sei aus Sicht der Volkspartei "ein Wermutstropfen" und auch "nicht besonders gut", meinte Steiner: Es wäre wichtig, "in einer Landesregierung auch Pluralität zu haben".

Er gratuliere Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) - das Wahlergebnis sei "ein große Erfolg für ihn und für die SPÖ Burgenland", sagte der ÖVP-Obmann. Wie die SPÖ in der Alleinregierung ihre Arbeit im Landtag anlege, werde sich herausstellen. Die Volkspartei sei "immer bereit, für das Land, für die Menschen zu arbeiten".

Im ÖVP-Landtagsklub werde es fünf neue Abgeordnete geben: Neben der Unternehmerin Melanie Eckhardt und Landwirtin Carina Laschober-Luif, die über die Landesliste ein Mandat erhalten, ziehen weiters der Edelstaler Bürgermeister Gerald Handig, der Ortschef von Donnerskirchen, Johannes Mezgolits und Julia Wagentristl neu in den Landtag ein. Wagentristl übernimmt das Mandat von Christian Sagartz, der ins EU-Parlament wechselt.

Wer Sagartz als geschäftsführender Klubobmann nachfolgt, soll bis zur konstituierenden Sitzung feststehen, so Steiner, der die Aufgabe des Klubchefs vorerst selbst übernimmt. Die ÖVP werde sich heuer besonders um die Strukturen in der Landespartei kümmern, kündigte er an. In der momentanen Situation brauche es "eine ganz kantige, pointierte Oppositionspolitik", die vor allem die Kontrolle in den Mittelpunkt stelle.

Die ÖVP sei erstmals in ihrer Geschichte aus der Opposition in die Landtagswahl gegangen, erstmals habe man "einen derart starken Gegner gehabt", stellte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest, der den Wahlkampf der Türkisen gemanagt hatte. Das Ergebnis habe sich dennoch "sehr wohl sehen lassen". Beides - ein Plus und einen Dreier vor dem Ergebnis - habe man erreicht: "Wir dürfen uns jetzt dieses Ergebnis nicht schlecht reden lassen, nur weil die anderen kleinen Parteien derart schwach waren, dass die SPÖ die Absolute erreicht hat", argumentierte Wolf. Die Absolute der SPÖ müsse man "neidlos" anerkennen: "Das ist ein gutes Ergebnis."

Die SPÖ hatte bei der Wahl mit einem Rekordplus von 8,02 Prozentpunkten 19 der 36 Mandate - aber nicht ganz 50 Prozent - erobert. Die Türkisen haben zwar ein kleines Plus von 29 auf 30,6 Prozent erzielt, aber das Ziel, wieder in die Landesregierung zu kommen, verpasst. Der bisherige SPÖ-Koalitionspartner FPÖ musste am Wahlsonntag bluten und fiel von 15 auf knapp unter zehn Prozent. Die Grünen wuchsen nur minimal auf schwache 6,72 Prozent.

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