24. November 2018 08:34

Politik

SPÖ-Frauen wollen gegen Türkis-Blau aufstehen

Einen Tag vor der Wahl zur SPÖ-Bundesparteivorsitzenden in Wels hat Pamela Rendi-Wagner am Freitag ebendort den Bundesfrauenkongress eröffnet. Sie forderte die Frauen auf, gegen die türkis-blaue Regierung aufzustehen, die "Stück für Stück sicher geglaubte Errungenschaften zurückdrängt". Die Generalprobe für ihren Auftritt an der Parteispitze bedachten die Parteifreundinnen mit Standing Ovations.

Auch Gabriele Heinisch-Hosek, die in Wels mit 94,53 Prozent als SPÖ-Frauenvorsitzende wiedergewählt wurde, mahnte "in Zeiten wie diesen", in denen die Regierung "den sozialen Frieden" gefährde und "gegen die Verfassung" verstoße, starke Frauen ein. Aber auch vor der eigenen Tür kehrte sie aus aktuellem Anlass der verbalen Entgleisung des designierten roten Tiroler Landeschefs Georg Dornauer. "Sexismen und sexuelle Belästigung haben weder außerhalb noch innerhalb unserer Partei etwas zu suchen. Dazu stehen wir!", richtete sie nach Innsbruck aus.

Anschließend erläuterte sie die frauenpolitischen Forderungen, die in den Leitantrag der Bundesfrauenkonferenz "Mehr Beteiligung. Mehr Bewegung. Mehr Feminismus" eingeflossen sind: Arbeitszeit verkürzen statt verlängern und daher Nein zum 12-Stunden-Tag. Auch sollen die Überstunden von Teilzeitbeschäftigten genauso angerechnet werden wie die von Vollzeitbeschäftigten. "Jede Überstunde muss gleich viel wert sein - auch die Teilzeitüberstunde", so Heinisch-Hosek.

Bei der Pensionsberechnung müsse man weg von den reinen Arbeitsjahren und hin zu den Versicherungsjahren. So soll die 1.200 Euro Mindestpension dann ausgezahlt werden, wenn die Ersatzzeiten als Beitragszeiten eingerechnet werden, "nämlich auch die Kinderbetreuungszeiten", betonte sie weiters.

Gerade bei einer "rückwärtsgerichteten" türkis-blauen Regierung erneuerten die SPÖ-Frauen die Forderung nach dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, denn nach der Karenzzeit arbeite etwa fast eine Million Frauen Teilzeit, was nicht jede freiwillig mache, hielt die Vorsitzende fest.

Schon vor deren Rede hatte auch Rendi-Wagner die Bedeutung einer starken Frauenbewegung unterstrichen. Nach 130 Jahren Parteigeschichte steht jetzt erstmals eine Frau an der Spitze der SPÖ. "Frauen sind nicht nur Motor des Fortschritts, sie wollen auch am Steuer sitzen", stellte Rendi-Wagner fest.

Heinisch-Hosek wurde am Freitagabend mit "hervorragenden" 94,53 Prozent als SPÖ-Frauenvorsitzende wiedergewählt. Bei der vergangenen Wahl 2016 hatte sie mit 73,68 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, weshalb sie vor ihrem fünften Wahlantritt die Erwartungen "nicht allzu hoch schrauben" wollte.

In einer ersten Reaktion bedankte sie sich bei allen Delegierten "für das Vertrauen". Heinisch-Hosek hat die SPÖ-Frauen 2009 von der inzwischen verstorbenen Barbara Prammer übernommen. Im Jahr darauf erhielt sie bei ihrer ersten Wahl 98,66 Prozent. Seitdem ging es mit den Stimmenanteil bergab, jetzt konnte sie wieder an ihr erstes Abstimmungsergebnis anschließen.

In der nächsten Legislaturperiode will sie einen Generationenwechsel vorantreiben. Es gebe "so viele gute junge Frauen", meinte sie bei der Bundesfrauenkonferenz. Wenn die Weichen gestellt seien, werde sie 2020 voraussichtlich nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

Die designierte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gratulierte Heinisch-Hosek zum "großartigen Ergebnis" via Facebook: "Das ist eine große Rückenstärkung für sie persönlich und für eine mutige Frauenpolitik."

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