29. Dezember 2019 06:00

Politik

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim fordert 800 Posten

Die Justiz sei von Türkis-Blau "finanziell und personell ausgehungert" worden. Daher fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim insgesamt 800 Posten: Je 100 neue Richter und Staatsanwälte, 400 neue Kanzleimitarbeiter und die Besetzung der 200 offenen Justizwache-Posten. Weitere Bezirksgerichts-Schließungen lehnt sie ab, im Gewaltschutz hält sie eine Korrektur des VP-FP-Pakets für dringend nötig.

Yildirim folgte dem - mit der Wahl ausgeschiedenen - Hannes Jarolim als Justizsprecherin der SPÖ. Angesichts der laufenden Regierungsverhandlungen deponiert sie ihre justizpolitischen Forderungen. Wichtigstes Anliegen ist, die Arbeitsbedingungen der Justiz - nach dem ÖVP-FPÖ-Sparkurs - wieder zu verbessern.

"Strikt" lehnt Yildirim die Schließung von Bezirksgerichten ab - wie sie im Bericht einer von Ex-Minister Josef Moser eingesetzten Arbeitsgruppe empfohlen worden war. "Weitere Zentralisierungsmaßnahmen und Einsparungen seitens des Bundes im ländlichen Raum" müssten unterbleiben. Eine Gerichtsstruktur-Reform dürfe nicht nur finanzielle Aspekte berücksichtigen.

Korrigiert haben will Yildirim das Gewaltschutzpaket - das ÖVP und FPÖ trotz Kritik u.a. von Opferschutz- und Frauenorganisationen, aber auch Richtern oder Rechtsanwälten "ohne vorherige Behandlung im zuständigen Justizausschuss im Parlament durchgepeitscht" hätten. "Eine rein populistische Law-and-Order-Politik mit Erhöhung der Strafen bringt nichts und verhindert keinen Mord", meinte sie gegenüber der APA. Nötig wäre Prävention mit Bekämpfung der Ursachen der Gewalt, Anti-Gewalt-Trainings oder opferschutzorientierte Täterarbeit - und "wesentlich mehr Geld" für Opferschutzeinrichtungen.

Außerdem drängte Yildirim auf eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes - konkret eine Unterhaltsgarantie durch den Staat. Nur jede zweite Alleinerzieherin bekomme regelmäßig Kindes-Unterhalt vom Vater. Mit dem geltenden Gesetz würden die staatlichen Unterhaltsvorschüsse aber oft erst nach Jahren ausbezahlt. Also wäre eine Unterhaltsgarantie eine wichtige Maßnahme gegen Armut und Ausgrenzung von Alleinerzieherinnen und ihrer Kinder. Eigentlich habe es dazu schon vor der Wahl 2017 Konsens über die Parteigrenzen hinweg gegeben, "passiert ist das bis heute aber nicht".

Yildirim bekräftigte auch die langjährigen SPÖ-Forderungen nach einer Gruppenklage im Zivilrecht - und einer Änderung des Weisungsrechts: Nicht mehr der Justizminister, sondern ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt müsse an der Weisungsspitze stehen. Sie pocht außerdem auf die Umsetzung der - schon von Minister Wolfgang Brandstetter eingeleiteten - Reform des Maßnahmenvollzugs.

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