28. November 2019 18:03

Politik

SPÖ-Mitarbeiter über baldige Kündigung via E-Mail informiert

Die 27 betroffenen Mitarbeiter in der SPÖ-Parteizentrale sind am Donnerstag via E-Mail über ihre bevorstehende Kündigung informiert worden. Ein Parteisprecher bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der "Wiener Zeitung". Das Vorgehen sei so mit dem Betriebsrat vereinbart. Das "profil" berichtete indes, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei ihre Parteisteuer monatelang schuldig geblieben.

"Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3.2020 zu kündigen", heißt es laut Wiener Zeitung" in dem E-Mail. Und: "Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information." Die "Wiener Zeitung" berichtete von verärgerten Mitarbeitern, die "ohne Vorwarnung" per Mail des Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch und der Personalabteilung diese Informationen via E-Mail bekommen hätten.

In dem E-Mail heißt es demnach, dass die SPÖ gemeinsam mit dem Betriebsrat eine "sozial verträgliche Lösung für alle Beteiligten" herbeiführen möchte. Kommende Woche soll im Büro der Bundesgeschäftsführung die weitere Vorgehensweise mit den Betroffenen besprochen werden. Es werde derzeit auch versucht, "bei anderen Gesellschaften oder Organisationen für Dich und andere KollegInnen, von denen wir uns ebenfalls trennen werden müssen, Ersatzarbeitsplätze zu finden", heißt es im E-Mail.

SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch betonte gegenüber der APA, dass am Donnerstag ein mehrstündiges Gesprächen zwischen Betriebsrat, Bundesgeschäftsführung und der Personalabteilung abgehalten wurde. Dabei sei vereinbart worden, "dass heute noch schriftlich ein Informationsschreiben an die betroffenen Mitarbeiter ergeht - mit der Einladung zu einem persönlichem Gespräch. Das ist dann heute erfolgt." Selbstverständlich werde es mit jedem "nicht nur ein, sondern mehrere persönliche Gespräche" geben.

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete unterdessen von einer ihm zugespielten Mahnung der SPÖ Wien an Rendi-Wagner, datiert mit Mai 2019. Demnach blieb die SPÖ-Chefin 16 Monate lang ihre im SPÖ-Parteistatut vorgesehene Mandatsabgabe ("Parteisteuer") schuldig. Die Außenstände sollen zwischenzeitlich mehr als 13.000 Euro betragen haben. Inzwischen ist Rendi-Wagner ihren Verpflichtungen nachgekommen, so das Magazin.

Die Landesgeschäftsführerin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, erklärte laut "profil", Rendi-Wagner habe derzeit "keine Außenstände und ist allen Zahlungsverpflichtungen zu hundert Prozent nachgekommen". Warum die Vorsitzende die Zahlungsaufforderung 16 Monate lang ignorierte, beantwortete Novak dem Bericht nach nicht.

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