12. November 2019 11:11

Politik

SPÖ will Anträge neu einbringen und kritisiert Grüne

Die SPÖ will ihre im Budgetausschuss vertagten Anträge am Mittwoch im Nationalrat neu einbringen und debattieren lassen. Die Zustimmung der Grünen zur Vertagung kritisierte Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sitzung als "politisch und persönlich enttäuschend". Von der Kritik des Grünen Parteichefs Werner Kogler an den Anträgen zeigte er sich verwundert.

Die SPÖ hatte Anträge gegen Kinderarmut, für die Ausweitung der "Hacklerregelung", die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und eine "Klimamilliarde" eingebracht. Dass auch die Grünen für die Vertagung der Anträge stimmten, womit sie am Mittwoch nicht im Plenum des Nationalrats behandelt werden können, habe ihn enttäuscht, meinte Leichtfried.

Auch Koglers Kritik, dass das Geld ja nicht auf den Bäumen wachse, habe ihn verwundert, meinte der SPÖ-Klubvize: "Es ist klar, dass diese Dinge Geld kosten. Aber es ist wichtiger, hier Geld zu investieren, als anderswo Steuerzuckerl zu verteilen." In der Plenarsitzung am Mittwoch wollen die Grünen ihre Anträge neu einbringen und bei der Kinderarmut und Hacklerregelung auch eine Fristsetzung verlangen, um eine Abstimmung in einer der nächsten Sitzungen zu ermöglichen: "Wir lassen uns nicht den Mund im Plenum verbieten."

Kogler sah die Klima-Initiative der SPÖ zwar als Vorschlag in eine Richtung, die vorstellbar sei. Doch fehlten ihm die Folgenabschätzungen. Lieber setzt er auf seinen Entschließungsantrag, der im Ausschuss auch einstimmig angenommen wurde. Dieser verlangt Nachbesserungen im Klimaplan, der bis Jahresende abzuliefern ist. Kogler sieht hier die Regierung in der Pflicht. Dass diese nur im Übergang tätig sei, heiße nicht, dass sie nicht das Notwendige beschließen könne.

Am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden etliche Mautausnahmen, um den Ausweichverkehr vor allem im Westen zurückzudrängen. Kogler verwies darauf, dass seine Parteifreunde in Tirol und Vorarlberg das entsprechende Vorhaben schon lange vorantrieben. Er unterstütze das, weil den verkehrsgeplagten Gemeinden hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden könne: "Was auf den ersten Blick seltsam erscheinen mag, ist grundvernünftig."

Langfristig setzt Kogler auf eine kilometerabhängige Maut, wobei er davon ausgeht, dass die Systemumstellung hier einiges an Zeit brauchen wird. Gelten sollte diese für Lkw auch auf Landstraßen. Bei Pkw würde das sicher länger brauchen. Vorrangig für den Grünen-Chef wäre jetzt einmal der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Die NEOS bringen indes das Thema der Asylwerber in Lehre am Mittwoch in den Nationalrat. Mit zwei Anträgen wollen sie Lehrlingsabschiebungen verhindern und hoffen auf eine Mehrheit für das deutsche "3plus2-Modell". Einen Appell richten sie an Innenminister Wolfgang Peschorn, von dem sich die NEOS "ein Machtwort" in dieser Causa erwarten.

In der Vorwoche hatte es ein Treffen der Parteien im Innenministerium gegeben. Die NEOS hatten dort ihren Vorschlag des deutschen "3plus2-Modells" vorgebracht. Diesem Modell zufolge sollen die Betroffenen drei Jahre lang ihre Lehre absolvieren und danach zwei Jahre lang im Betrieb arbeiten dürfen. Bei dem Treffen hatten sich alle Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylwerber in Lehre vor der Abschiebung zu bewahren und dieses Anliegen auch in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative umzusetzen.

Ein aktueller Entwurf des Innenministeriums enthalte allerdings wieder "Schikanen" und gehe nicht weit genug, kritisierte Krisper am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Pinken wollen, dass die mehr als 800 "Altfälle" von Asylwerbern in Lehre, "nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen", so Krisper und sprach von einer "Lotterie des Schicksals".

Deswegen wollen die NEOS zwei Anträge einbringen: Der eine abgemildert als "3plus2 ohne die zwei", erklärte Krisper mit der Hoffnung auf einen Kompromiss. Der andere Antrag entspricht einem alten Initiativantrag der NEOS und beinhaltet das 3plus2-Modell, für die NEOS "die einzig wahre Lösung".

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