12. November 2019 16:21

Politik

Staatsanwaltschaft Graz will gegen Kickl ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermitteln und hat die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Das berichtet die Tageszeitung "Österreich" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Es geht um den Vorwurf der Verhetzung wegen Äußerungen, die er beim FPÖ-Parteitag am 14. September in Graz getätigt hat.

Kurz darauf hatte die NGO fairness-asyl eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, etwa wegen Kickls Aussagen über eine "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber". Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. Die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ