30. Oktober 2019 12:39

Politik

Stadt Wien plant 2020 Nulldefizit und Schuldenrückzahlung

Die Stadt Wien will ab kommendem Jahr keine neuen Schulden mehr aufnehmen und plant sogar, Schulden in der Höhe von 182 Mio. Euro zurückzuzahlen. "Wir schaffen die Trendwende im Schuldenbereich", ist Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch bei der Präsentation des Budgetvoranschlags für 2020 überzeugt. Die Ausgaben-Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit.

Das Nulldefizit 2020 ist bereits seit mehreren Jahren als Konsolidierungspfad angekündigt und geplant - wobei es Hanke nicht als "Dogma" gesehen haben will. Gelungen sei dies durch Einsparungen in den Strukturen und Ressourcen sowie den Einsatz neuer Technologien. Trotz des starken Einwohnerwachstums der Stadt sei die städtische Verwaltung nämlich nicht mitgewachsen. Auch die positive Entwicklung der Konjunktur hat Einfluss auf die Budgetplanung. Dank der wirtschaftlichen Entwicklung habe es in Wien das höchste Jobwachstum seit 27 Jahren und eine sinkende Arbeitslosigkeit gegeben.

Wobei der Ressortchef bereits für heuer finanziell gute Nachrichten verkündete: Voraussichtlich werde das Minus geringer ausfallen, als im Budgetvoranschlag 2019 angekündigt (188 Mio. Euro). Auf eine konkrete Zahl wollte er sich allerdings vorerst noch nicht festlegen: "Abgerechnet wird im Jänner." Damit könnte auch der bisher per Jahresende angenommene Wiener Schuldenberg von 6,86 Mrd. Euro doch noch etwas geringer ausfallen. Neu ist auch: Nicht wie bisher avisiert erst 2021, sondern schon 2020 soll mit der Rückzahlung von Fremdmitteln begonnen werden.

Insgesamt liegt das Budgetvolumen im Voranschlag 2020 bei 16,25 Mrd. Euro - so hoch wie noch nie. Das bedeute, dass "die Stadt wächst", erklärte Hanke. Die wichtigste Einnahmenquelle sind mit 6,6 Mrd. Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Dabei handelt es sich um jene Steuern, die vom Bund eingehoben werden und dann nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs an Länder und Gemeinden verteilt werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer.

Hanke skizzierte auch, in welcher Höhe die Geldmittel den einzelnen Bereichen zugeteilt sind. 1,9 Mrd. Euro sollen in die Bildung fließen (Voranschlag 2019: 1,75 Mrd. Euro), in den Bereich Gesundheit 4,4 Mrd. Euro (Voranschlag 2019: 4,32 Mrd. Euro) und in die Kinderbetreuung 880,6 Mio. Euro (Voranschlag 2019: 865,4 Mio. Euro). Gleich bleiben soll hingegen das Budget mit 2,1 Mrd. Euro im Bereich Soziales. Grund dafür sei, dass bei der Mindestsicherung weniger Ausgaben erwartet würden, so der Stadtrat. So gebe es in diesem September um 4.000 Mindestsicherungsbezieher weniger als im September 2018, hieß es dazu auf Nachfrage. Überdies ist für 2020 mit rund 279 Mio. Euro ein so großes Kultur- und Wissenschaftsbudget wie noch nie geplant - etwa um die Bezirkskultur zu stärken. Darüber hinaus sollen kleinere und mittlere Projekte unterstützt werden.

Der Finanzstadtrat betonte heute, dass trotz Konsolidierung auch gezielt investiert werden soll. "Wir werden größer, wir müssen investieren." Für das Kernmagistrat seien Investitionen in der Höhe von 1,44 Mrd. Euro vorgesehen, inklusive der städtischen Unternehmungen wie Wien Holding oder Wiener Stadtwerke gar 2,46 Mrd. Euro. Hier einige Details: Für den Krankenanstaltenverbund (KAV) sind Investitionen in der Höhe von 275 Mio. Euro geplant - u.a. zur Fertigstellung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH. 74 Mio. Euro sollen in den U-Bahn-Ausbau fließen, 25 Mio. Euro in den S-Bahn-Ausbau. Überdies werden bis Herbst 2020 140 neue Schulklassen gebaut.

Neu ist auch ein Klimaschwerpunkt und ein eigenes Klimabudget. Dazu werden alle klimarelevanten Maßnahmen in einem eigenen Kapitel veranschaulicht. Dort ist ersichtlich, dass beispielsweise 695 Mio. Euro für den "umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr" bereitgestellt, 89,5 Mio. Euro für "klimafreundliche Wohnhaussanierungen" oder 64 Mio. Euro für den Erhalt und die Erweiterung der Grünflächen und Wälder in der Stadt bereitgestellt werden.

Ausführlich diskutiert wird das 500-seitige Zahlenwerk am 25. und 26. November im Wiener Gemeinderat. Am Ende der zweitägigen Sitzung steht dann der offizielle Beschluss des Voranschlags, der - wie in den vergangenen Jahren - wohl nur durch die Stimmen der rot-grünen Koalition erfolgen dürfte.

Hanke kündigte heute außerdem an, dass es künftig eine neue Budgetdarstellung geben werde. Grund dafür ist eine neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung. Kern der Umstellung ist die erstmalige Erfassung sämtlicher Vermögenswerte der Stadt. Dafür mussten etwa rund 70.000 Grundstücke, mehr als 3.000 Gebäude oder 42 Mio. Quadratmeter Straßenaufbau bewertet werden. Die Eröffnungsbilanz soll im Frühjahr präsentiert werden.

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