28. Oktober 2019 20:47

Politik

Steirische FPÖ affichiert Sujets zu Asyl und Sicherheit

Sicherheit, Familien fördern, miteinander reden, aber vor allem gegen illegale Zuwanderung und Spitalschließungen - die steirische FPÖ präsentierte am Montag am Grazer Flughafen ihre verschiedenen Plakat-Sujets zur Landtagswahl am 24. November. "Dafür kämpfe ich", sind die sechs Sujets jeweils mit dem Konterfei von Spitzenkandidat Mario Kunasek und seiner Unterschrift signiert.

"Unser Ziel: Mitgestalten, arbeiten, nicht streiten. Es ist nur noch ein kurzer Wahlkampf, es kommen die Feiertage, dann ist schon der Endspurt", sagte Kunasek. Affichiert werde ab Montagmittag flächendeckend in der Steiermark. "Aber es wird keine Plakatflut geben. Wir sind präsent, aber nicht überpräsent und kommen mit einem kostengünstigen Wahlkampf auch einem Wunsch vieler Steirer nach.

Manche Plakate werden regionsspezifisch geklebt, z. B. im Bezirk Liezen und in der Südsteiermark. Beide zeigen Kunasek im Steirerjanker und dem Slogan "Sicher für Euch", das eine Bild zeigt aber eine obersteirische Gebirgslandschaft, das andere südsteirische Weinberge. Auch die Texte sind regionalisiert: In der Obersteiermark will die FPÖ für die Erhaltung der drei Spitalsstandorte Rottenmann, Bad Aussee und Schladming kämpfen. In der Südsteiermark wird der Dauerbrenner der Freiheitlichen "Illegale Zuwanderung stoppen. Asylrouten schließen, Heimat beschützen" gespielt - in Erinnerung an die Flüchtlingssituation an der slowenisch-steirischen Grenze 2015.

Andere Sujets unter dem Slogan "Steirer wie Wir" zielen auf sichere Pensionen, Pflege daheim, Familienförderung und Chancen für die Jugend ab. Für Graz gibt es extra Sechs-Bogen-Plakate für u.a. die noch von der Nationalratswahl stehenden FPÖ-Werbeträger. Dem Generalmotto "Sicher für Euch" folgen Stellungnahmen gegen Drogen und für "Graz nicht überfordern, Zuwanderung stoppen". Ein weiteres Sujet befasst sich mit "Islamismus bekämpfen" und "Radikale Moscheen in Graz sofort schließen". Kunasek berichtet im Zusammenhang mit dem Asylthema noch einmal von seinem Besuch des provisorischen Flüchtlingslagers im bosnischen Bihac und dass es einen Schutz der EU-Außengrenzen brauche, der diesen Namen auch verdiene. Auf Nachfrage präzisierte Kunasek, dass aus seiner Sicht Kroatien gute Arbeit beim Grenzschutz leiste.

Kunasek gab sich überzeugt, dass sich die Menschen der alten Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt hätten, weil sie gearbeitet und nicht gestritten habe. Diesen Kulturwechsel brauche es auch in der Steiermark. Die FPÖ wolle mitgestalten, aber "wir sind kein Junior- oder Minipartner".

Der steirische Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) sagte Montagabend im Presseclub in Graz, er wolle ein Angebot an die machen, die bisher FPÖ und ÖVP wählten. Er strebe bei der Landtagswahl am 24. November die erste Position an. Auf Bundesebene erwartet Schickhofer wieder Türkis-Blau: "Da decken sich 80 Prozent." Schickhofer meinte u.a., es sei ein kleiner Kreis gewesen, der die Entscheidung zur Neuwahl in der Steiermark getroffen habe. Bei dieser habe es sich um eine "ÖAAB-Entscheidung" von LH Hermann Schützenhöfer und Landesrat Christopher Drexler gehandelt.

Er betonte sein nach eigener Ansicht gutes Verhältnis bzw. die Vertrauensbasis zu den ÖVP-Landesräten Barbara Eibinger-Miedl (Wirtschaft), Hans Seitinger (Agrar) sowie dem steirischen Wirtschaftskammerpräsidenten Josef Herk. "Wenn wir Erster bei der Wahl werden, gehe ich von einer danach runderneuerten ÖVP aus", sagte der LHStv. Es gebe sicher dynamische, junge Kräfte in der ÖVP, mit denen er gerne arbeiten würde.

Der SPÖ-Chef sprach von klaren Zielen, die er habe: Man strebe die Nummer eins an, alles Weitere werde man sehen. "2015 hat man gesehen, dass Platz eins nicht automatisch den LH bedeutet. Man wird sehen, welche Mehrheiten es gibt." Er werde jedenfalls die Verhandlungen nach der Wahl und die SPÖ in die Zukunft führen, ganz gleich, welches Ergebnis die Wahl bringe.

© APA