31. Oktober 2019 13:19

Politik

Steirische NEOS stellten Kampagne und Schwerpunkte vor

Die steirischen NEOS haben am Donnerstag in Graz, etwas mehr als drei Wochen vor der Landtagswahl am 24. November, Wahlprogramm und Plakate vorgestellt. Am Schloßbergplatz sprach sich Spitzenkandidat Niko Swatek für mehr Transparenz bei politischen Parteien, mehr Bildung und ein Mehr an Innovationen aus. Wahlkampfunterstützung wird es u.a. von Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger geben.

Affichiert wird das Ziel der steirischen Pinken: "Wähl' die NEOS in den Landtag. Weil's Zeit ist"; zu sehen sind auf den großen Bogen-Plakaten Spitzenkandidat Swatek und Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger. Letztere werde auch mit allen NEOS-Abgeordneten Wahlkampfunterstützung leisten. Auch Irmgard Griess werde sich bei einer Veranstaltung einbringen, sagte Generalsekretär Nikola Donig.

Die letzte große Wahlveranstaltung werde es am 22. November am späteren Nachmittag in der Grazer Innenstadt geben. Auftritte werde es auch in allen Wahlkreisen geben, hieß es weiter. Spekuliert wird auf das Grundmandat im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung), aber man hofft auch im Wahlkreis 4 (Obersteiermark) auf deutlichen Zuspruch. Im Falle eines Einzugs in den Landtag werde Swatek sein Grazer Gemeinderatsmandat niederlegen und auf jeden Fall dem Ruf der Wähler in die Landstube folgen.

Zusätzlich zum großen Plakat - bis zu 300 sollen in der Steiermark, aber vor allem im Großraum Graz geklebt werden - gibt es kleinere für Dreieckständer. Die Themen: Bildung. Innovation, Kontrolle bzw. Transparenz. Die Sujets ähneln jenen der NEOS bei der Nationalratswahl - auf steirische Ebenen heruntergebrochen. Im Bereich Bildung will Swatek vor allem ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und mehr Mittel für die rund 110 Brennpunktschulen in der Steiermark.

Im Bereich Innovationen möchte Swatek einen flächendeckenden Breitbandausbau und einen Supercomputer für die Steiermark: "Innovation misst man auch an den Ideen der Bürger, die etwas voranbringen wollen. Die Steiermark hat auch hochtechnologische Unternehmen etwa im Halbleiterbereich. Da geht in der Forschung ohne Superrechner vor allem für Simulationen gar nichts. Hat man das nicht, muss man das immer anderswo zukaufen." Im Bereich Verkehr müsse man die Steiermark nach einem Zentrum für autonomes Fahren auch zu einem für autonome Züge machen, was geringere Kosten und verbesserte Takte bei den Öffis ermögliche.

In Sachen Transparenz pocht Swatek auf die Offenlegungen der Finanzen aller Parteien und auf echte Kontrolle durch den Landesrechnungshof. Mit einer Kürzung der Parteienförderung auf die Hälfte könnte ein Zukunftsfonds gespeist werden.

© APA