24. November 2019 17:44

Politik

Steirische Wahl bestätigt Rückenwind für ÖVP und Grüne

Die steirische Landtagswahl hat den erwarteten Sieg der ÖVP gebracht. Mit rund 36,3 Prozent der Stimmen (inklusive Briefwahl) verwies Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die SPÖ klar auf Platz 2. Auch die Grünen können jubeln. Einen weiteren Dämpfer setzte es dagegen für die SPÖ und die von Ibiza-, Casino- und Liederbuch-Affäre gebeutelte FPÖ. Die Wahlbeteiligung erreichte ein Rekordtief.

Den Landeshauptmann hat ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer bereits nach der Landtagswahl 2015 von der SPÖ überlassen bekommen. Nun ist die Volkspartei auch formal wieder die stärkste Partei im Land - mit einem Plus von 7,8 Prozentpunkten (laut Hochrechnung inklusive Briefwahlstimmen). Schützenhöfer sprach von einem "Tag der Freude und der Dankbarkeit" und dankte dem extra nach Graz gereisten Parteichef Sebastian Kurz für den bundespolitischen Rückenwind.

Trübe Stimmung herrschte dagegen bei der steirischen SPÖ. Spitzenkandidat Michael Schickhofer hatte im Wahlkampf eigentlich einen "Schichtwechsel" propagiert, musste sich mit knapp 23 Prozent (minus 6,3) aber klar geschlagen geben. Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner war gar nicht erst in die Steiermark gefahren und kommentierte das "schmerzliche Ergebnis für die SPÖ Steiermark" per Aussendung.

Einen regelrechten Absturz setzte es für die FPÖ, deren Wahlkampf von diversen Affären auf Bundes- und Landesebene überschattet war: Der Verlust von 9,7 Prozentpunkten bedeutet ein blaues Rekordminus auf Landesebene. Trösten konnte man sich immerhin damit, dass es trotzdem noch für den dritten Platz mit knapp über 17 Prozent reichte. Spitzenkandidat Mario Kunasek will trotz der "schmerzlichen Niederlage" weitermachen. "Die Nachwirkungen des Ibiza-Skandals haben nach der Bundespartei und unseren Freunden in Vorarlberg nun leider auch die Steiermark getroffen", erklärte Bundesparteichef Norbert Hofer die Niederlage. Er war ebenfalls nicht nach Graz gekommen.

Über deutliche Zugewinne freuen konnten sich, wie schon zuvor bei der Nationalratswahl im September und bei der Vorarlberger Landtagswahl im Oktober, die Grünen. Inklusive Briefwahlstimmen kommen sie laut der Hochrechnung der ARGE-Wahlen auf 12,2 Prozent (plus 5,5 Prozentpunkte). Ein "eindeutiges Zeichen für Veränderung in der Steiermark", wie Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl meinte - auch wenn es für eine Regierungsmehrheit mit der ÖVP nicht reicht. Auch Bundesparteichef Werner Kogler zeigte sich "begeistert"

Im Landtag etabliert hat sich die KPÖ, die außerhalb der Steiermark politisch kaum noch eine Rolle spielt. Mit knapp über sechs Prozent konnte Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler sogar noch ein Plus von 1,9 Prozentpunkten einfahren. Und die NEOS konnten mit 5,5 Prozent (plus 2,8) ihren sechsten Landtag erobern. Nur in Oberösterreich, Kärnten und im Burgenland, wo im Jänner gewählt wird, ist die liberale Partei noch nicht vertreten.

Die Wahlbeteiligung ist in der Steiermark allerdings auf ein Rekordtief von 63 Prozent gefallen. Erstmals gingen damit weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen.

Für Schützenhöfer bieten sich nun mehrere Koalitionsvarianten: Eine Zweierkoalition wäre mit SPÖ oder FPÖ möglich. Eine Koalitionsmehrheit mit den Grünen, die auf Bundesebene über eine gemeinsame Regierung mit der ÖVP verhandeln, gibt es zwar nicht. Möglich wäre aber eine Dreierkoalition mit den NEOS, wie sie auch in Salzburg regiert. Am Wahlabend ließ sich der Landeshauptmann diesbezüglich noch nicht in die Karten blicken. Der ÖVP-Vorstand tagt voraussichtlich am Dienstag. Zuvor gibt es am Montagabend noch das Endergebnis inklusive Wahlkarten.

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