25. November 2019 15:22

Politik

Steirischer SPÖ-Vorsitzender Schickhofer tritt zurück

Der steirische SPÖ-Vorsitzende Michael Schickhofer zieht die Konsequenzen aus der schweren Wahlniederlage am Sonntag bei der Landtagswahl - im vorläufigen Ergebnis war die SPÖ um rund 6 Prozentpunkte gefallen - und tritt zurück. Dies sagte Schickhofer am Montag in einer kurzfristigen Erklärung in der Grazer Burg. Er legt alle Funktionen in Bund und Land zurück.

Schickhofer setzte damit das um, was er vor der Wahl angekündigt hatte. "Ich bin ein Mensch, der Verantwortung nicht abschiebt, sondern Verantwortung übernimmt. Daher ist es klar, dass ich als Spitzenkandidat der Sozialdemokratie Verantwortung für dieses Ergebnis übernehme", sagte Schickhofer in seiner Erklärung.

Schickhofer hatte nach der Nationalratswahl am 29. September angekündigt, dass er natürlich die "Konsequenzen" nach der Landtagswahl ziehen werde, sollte er dort ein Ergebnis wie auf Bundesebene (21,2 Prozent) einfahren. Die SPÖ hatte bei der gestrigen Landtagswahl laut Hochrechnungen nur rund 23 Prozent erreicht.

Am Montagnachmittag begann schließlich der Landesparteivorstand der SPÖ. Der scheidende Parteichef Michael Schickhofer hat in etwa 15 Minuten noch einmal seine Gründe für den Rückzug dargelegt und sich bei allen für den Einsatz bedankt. Dann verließ er die Sitzung. Für 17.00 Uhr war eine Pressekonferenz zur interimistischen Nachfolge angesetzt.

Zur Sitzung des Parteivorstandes waren etliche steirische Parteigranden gekommen, darunter die Landesräte Anton Lang, Ursula Lackner und Doris Kampus, weiter Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch und der obersteirische Abg. Max Lercher. Nach dem Vorschlag Schickhofers soll Finanzlandesrat Anton Lang die Verhandlungen mit dem Wahlsieger ÖVP führen. Einer der stellvertretenden steirischen Parteichefs, Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried, soll interimistisch die Partei führen. Wie lange diese Lösung andauern könnte, darüber war vorerst nichts zu erfahren.

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner wollten den steirischen Sozialdemokraten "keine Tipps über den Semmering hinweg" zuwerfen, was die Nachfolge angeht. Leichtfried, ihren ersten Stellvertreter im parlamentarischen Klub, würde sie wohl ziehen lassen.

Schickhofer habe seine Arbeit geliebt und seine Kraft gerne eingesetzt. "Es ist eine Geschenk für die Steiermark arbeiten zu dürfen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass ich mehr Unternehmer und Manager bin als klassischer Politiker." Nun beginne für ihn mit bald 40 Jahren ein "neuer Lebensweg". Er werde jetzt mehr Zeitz für die Familie haben. Aber er bleibe ein aktives Parteimitglied und will sich auch bei Bedarf einbringen.

Er bedankte sich bei seinen Mitstreitern. "Ich bedanke mich für neun Jahre, der letzte Abschnitt war ein schwieriger." Er blickt aber auch auf Erfreuliches zurück: "Ich habe das eine oder andre Achterl mit Schützenhöfer in gemütlicher Atmosphäre genossen."

Rendi-Wagner wünschte Schickhofer für seinen neuen Lebensabschnitt "alles Gute". Mit konsequenter und guter Arbeit sei es ihm gelungen, viele wichtige sozialdemokratische Meilensteine zum Wohl der steirischen Bevölkerung umzusetzen, erklärte sie.

Das Verhältnis zwischen Rendi-Wagner und Schickhofer galt nicht als friktionsfrei. Zuletzt hatte sich der steirische Vorsitzende sogar aus den Bundesgremien zurückgezogen. Nunmehr gab er nach dem schwächsten Ergebnis der SPÖ bei steirischen Landtagswahlen seinen Rücktritt bekannt.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) dankte seinem nun ehemaligen Koalitionspartner: "Wir haben gemeinsam einige Reformen für die Steiermark umgesetzt. Er hat sich in vielen Bereichen engagiert und auch wenn wir in einer Frage, nämlich jener des Wahltermins, nicht einig waren, haben wir gemeinsam viel weitergebracht."

Der ÖVP-Chef sagte weiter: "Ich respektiere die Entscheidung und danke ihm für seine Arbeit und die Zusammenarbeit." Er wünsche ihm "ganz persönlich viel Erfolg für die Zukunft sowie viele glückliche Stunden mit seiner Familie, seiner Frau und seinen Kindern, der Minna, dem Vincent und dem Gregor."

Zurückhaltend gaben sich nach dem Rücktritt indes die anderen Landtagsparteien. Die Grünen verzichteten auf eine Stellungnahme. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wünschte ihm "alles Gute für die Zukunft". NEOS-Landessprecher Niko Swatek zollte dem Schritt Schickhofers Respekt. Für KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler sei es nicht überraschend gewesen.

Ein Rücktritt war von Schickhofer selbst und steirischen SPÖ-Spitzenpolitikern am Wahlabend noch weitgehend ausgeschlossen worden, man hatte auf die am Montagnachmittag tagenden Gremien verwiesen. Schon am Wahlabend setzte aber eine Diskussion ein, wie es nach der Niederlage weitergehen könnte. Man geht davon aus, dass sich die ÖVP mit ihrer neugewonnenen Stärke ein "Mitarbeiten lassen" der Sozialdemokraten teuer bezahlen lassen dürfte. Damit wird wahrscheinlich zumindest einer der vier Regierungssitze der SPÖ weg sein. Über Ressorts wollte noch niemand spekulieren, aber das Sozialressort von Doris Kampus wird nach sozialdemokratischem Selbstverständnis unabdingbar sein. Sie hat auch schon die Bereitschaft zum Weitermachen bekundet. Auch wenn gegen sie in der Folge eine Fortsetzung der schon bisher heftigen FPÖ-Angriffe im Landtag zu erwarten sind.

Die SPÖ stürzte am Sonntag auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in der Steiermark ab, die erste Position im Lande - vom früheren Parteichef Franz Voves 2005 erobert und 2010 sowie 2015 verteidigt - war damit deutlich an die wiedererstarkte ÖVP unter LH Hermann Schützenhöfer verloren.

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