11. November 2019 09:34

Politik

Stichwahl bei Präsidentenwahl in Rumänien entscheidet

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat die erste Runde der Präsidentenwahl klar gewonnen. Nach Auszählung aller Wahllokale kam der Amtsinhaber auf 36,66 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl in zwei Wochen trifft Johannis auf die zweitplatzierte Sozialdemokratin Viorica Dancila. Die Politikerin, die bis vor einer Woche Regierungschefin war, kam auf 23,79 Prozent.

Johannis begrüßte das Ergebnis als eindeutiges Votum gegen Dancilas Partei PSD: "Noch nie haben die Rumänen so umfangreich und so klar gegen die PSD gewählt. Für Rumänien bedeutet dies einen enormen Schritt nach vorne", sagte Johannis am Sonntagabend. Für die Stichwahl am 24. November rief er die Rumänen auf: "Kommt zur Wahl, damit ihr die PSD endgültig beiseite drängt."

Dem 60-Jährigen dürfte nach Einschätzung des Politologen Andrei Taranu der Sieg in der zweiten Runde sicher sein, weil sich die meisten Anhänger der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten hinter ihm versammeln dürften. Er hatte Dancilas sozialdemokratische PSD im Wahlkampf als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Der Amtsinhaber hatte die Verteidigung des Rechtsstaat in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt.

Die zweitplatzierte Dancila zeigte sich erleichtert über ihren Einzug in die Stichwahl. Sie war von Jänner 2018 bis vor einer Woche Ministerpräsidentin Rumäniens und war per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Sie vertrat eine von der EU und Johannis heftig kritisierte Justizpolitik, die Kritikern zufolge korruptionsverdächtige Politiker begünstigte. Ihr Nachfolger wurde Ludovic Orban, Vorsitzender der bürgerlichen Partei PNL, die den parteilosen Johannis unterstützt.

Johannis-Anhänger hoffen, dass die von der EU kritisierten Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung nun wieder aufgehoben werden. Zudem versprach Johannis, zusammen mit der neuen Regierung die Günstlingswirtschaft zu bekämpfen, die Infrastruktur zu verbessern, EU-Gelder besser abzurufen und die öffentlichen Dienstleistungen wie das Gesundheits- und das Bildungswesen zu reformieren.

Die Wahlbeteiligung lag bei 47,66 Prozent und damit unter jener der Präsidentenwahl von 2014, die 52,31 Prozent betrug. Johannis könnte davon profitieren, dass den Angaben nach mehr Rumänen in Städten als in ländlichen Gebieten ihre Stimme abgaben. In Rumänien wählen Städter eher bürgerlich-liberal. Hingegen ist in den Dörfern traditionell die PSD von Dancila stark.

Eine Rekord-Wahlbeteiligung zeichnete sich bei den im Ausland lebenden Rumänen ab. 673.073 Auslandsrumänen gaben ihre Stimme ab. Diese tendieren allgemein eher zu liberalen Kandidaten. Anders als früher war diesmal eine Stimmabgabe per Briefwahl möglich, zudem durfte im Ausland bereits seit Freitag gewählt werden. Bei früheren Wahlen war es in Konsulaten zu Tumulten gekommen, weil der Andrang so groß war.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ