26. Oktober 2019 18:38

Politik

Stichwahl um SPD-Spitze: Scholz knapp vor Links-Duo

In der Entscheidung über den SPD-Parteivorsitz muss der favorisierte deutsche Vizekanzler Olaf Scholz in eine zweite Runde. Mit 22,68 Prozent gewannen Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz die erste Runde, in der sechs Duos angetreten waren. Knapp dahinter landeten aber mit 21,04 Prozent die linken GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die nun in der Stichwahl antreten.

Scholz und Geywitz plädierten als einzige der sechs Paarungen klar für die Fortsetzung der Großen Koalition. Walter-Borjans hat dies offengelassen, während seine Partnerin Esken den Ausstieg aus der Koalition fordert.

Scholz und Geywitz gewannen die erste Runde mit einem Vorsprung von rund 3.500 Stimmen. Der Vizekanzler ist zwar der bekannteste SPD-Politiker der Großen Koalition, steht aber auch für einen pragmatischen Regierungskurs, der in Teilen der SPD auf Kritik stößt. Er wird in der SPD mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Sozialdemokraten bei Umfragewerten von 14 bis 16 Prozent um ihre Existenz kämpfen. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren war die SPD noch auf 20,5 Prozent gekommen. Dennoch lag er mit Geywitz vorne, obwohl Walter-Borjans und Esken einflussreiche Fürsprecher hatten: Die nordrhein-westfälische SPD als größter Landesverband und auch Juso-Chef Kevin Kühnert hatten sich hinter die beiden gestellt.

Als einziges Bewerberpaar hatten der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und seine Partnerin Nina Scheer entschieden einen Ausstieg aus der Großen Koalition gefordert. Sie kamen mit 14,63 Prozent nur auf Platz Vier. "Meine persönliche Einschätzung ist, dass es an der Parteibasis keine ausreichende Mehrheit für die Große Koalition mehr gibt", sagte Lauterbach. Von daher werde die Stichwahl sehr spannend.

Das jüngste Team - Staatsminister Michael Roth und Christina Kampmann - kam mit 16,28 Prozent auf Platz Drei. Platz Fünf belegten der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Petra Köpping mit 14,61 Prozent. Das Schlusslicht bildeten SPD-Vize Ralf Stegner und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, mit 9,63 Prozent.

Die Wahlbeteiligung der Mitglieder betrug 53,28 Prozent und war damit deutlich geringer als bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag im Frühjahr 2018, als sich mehr als Dreiviertel der SPD-Mitglieder beteiligten. Insgesamt gab es von den 425.630 wahlberechtigten Genossen 213.693 gültige Stimmen.

"Ich bin erleichtert und gleichzeitig froh über dieses gute Ergebnis", sagte Scholz. "Wir brauchen eine starke SPD, die sich was traut, die sich auch traut, Wahlen zu gewinnen." Es gelte, die SPD zusammenzuführen. In der Stichwahl solle "jeder für sich werben und nicht gegen andere". Geywitz warb für eine weitere Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten: "Die SPD ist am besten in der Lage, Probleme zu lösen, wenn sie gestalten kann."

Walter-Borjans sprach von einem "relativ knappen Ergebnis". Esken verwies darauf, dass die Abstände zwischen allen sechs Paaren gering seien: "Das zeigt, dass die Entscheidung den Mitgliedern schwergefallen ist." Sie bekräftigte ihre Ablehnung der Großen Koalition. Sie sehe "keine Chance", gemeinsam mit der konservativen Union "Strategien für Zukunftsfragen zu entwickeln". Auch Walter-Borjans sagte, er sehe die Zukunft der Koalition mit CDU und CSU "sehr kritisch". Allerdings wolle er noch "die Hoffnung nicht aufgeben" und die Chancen der "GroKo" noch einmal ausloten.

Eine Wahlempfehlung der ausgeschiedenen Bewerber soll es nicht geben. "Das werden wir gewiss nicht tun", sagte Stegner. "Die Mitglieder sollen nicht bevormundet werden."

"Wir haben etwas Neues gewagt", sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer zu dem aufwändigen Auswahlverfahren mit 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerber in den vergangenen Wochen vorstellen konnten. Damit sei die SPD auch "ein Wagnis eingegangen". Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil dankten auch den unterlegenen Bewerbern sowie den zahlreichen freiwilligen Helfern, von denen mehr als 200 seit der Früh die Stimmen ausgezählt hatten.

Dreyer kritisierte wohl auch mit Blick auf die im Juni vom Vorsitz zurückgetretene Andrea Nahles, die SPD sei "in der Vergangenheit nicht immer solidarisch umgegangen mit unseren Parteivorsitzenden". Dies "wollen wir in Zukunft ändern".

© APA