28. November 2019 11:07

Politik

Strache soll Whirlpool-Wartung als Spesen verrechnet haben

Während die Entscheidung über einen Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf sich warten lässt, sind neue Details aus dem Ermittlungsakt zu Straches Spesenabrechnungen aufgetaucht. Wie Ö1 und "Österreich" berichteten, soll Strache nicht nur private Einkäufe verrechnet haben, sondern auch Pool-Wartungsarbeiten oder Nachhilfestunden. Strache dementierte.

Die Vorwürfe - es geht auch um eine Whirlpoolreparatur sowie das Schulgeld für eines seiner Kinder - sollen aus Einvernahmeprotokollen hervorgehen, hieß es unter Berufung auf eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Einvernommen wurden insbesondere Straches ehemaliger Leibwächter und die frühere Assistentin des Ex-FPÖ-Chefs.

Der frühere Bodyguard soll Ersatzbelege für Einkäufe Straches organisiert haben, die von der Partei nicht als Spesen akzeptiert worden wären, so der Verdacht der Ermittler. "Österreich" berichtete zudem von angeblich seitenweise kopierten Strafzetteln für Falschparken und einem mutmaßlich verrechneten 500-Euro-Einkauf in einem Gucci-Geschäft.

Strache bestritt indes die Vorwürfe. All dies sei "nachweislich" von ihm selbst bezahlt worden, betonte er. Er habe auch niemals über ein persönliches Spesenkonto verfügt, vielmehr habe seine Referentin eine Handkassa mit Verrechnungsgeld geführt. Es sei "vereinzelt" vorgekommen, dass er sie oder einen seiner Sicherheitsmänner ersucht habe, private Erledigungen für ihn durchzuführen, "da ich auf Grund meines Einsatzes für die Partei rund um die Uhr oft keine Zeit dafür hatte". In solchen Fällen hätten diese den Aufwand von ihm persönlich ersetzt bekommen.

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Wien und der "SoKo Ibiza" lautet auf Untreue. Durch die Verrechnung von Spesen, die eigentlich Privatausgaben waren, soll der FPÖ ein Schaden von Zehntausenden Euro entstanden sein. Zudem geht es um die mutmaßliche Überschreitung der Spesenobergrenze von 10.000 Euro, die das Parteipräsidium Strache zugestanden haben soll.

Aufgeflogen sein soll die Affäre durch Telefonabhörmaßnahmen im Rahmen der "Ibiza"- und Causa-Casinos-Ermittlungen. Ein Staatsanwalt oder Ermittler soll sich laut Ö1 dabei an eine vier Jahre zurückliegende Anzeige gegen Strache erinnert haben. Anklage sei damals nicht erhoben worden, weil die Vorwürfe nicht konkretisiert werden konnten. Jetzt werde - auch nach einer neuen anonymen Anzeige - intensiv ermittelt. Im Ausland sollen Hunderte Rechnungen beschlagnahmt worden sein, die von Straches ehemaligem Leibwächter aufbewahrt worden seien. Die Ermittler wollen sie nun auswerten.

Unterdessen berät die Wiener FPÖ weiter über einen möglichen Parteiausschluss ihres Ex-Chefs. Konkret wurde das Parteischiedsgericht angerufen, um darüber zu befinden. Wann das Gremium zu einer Entscheidung kommt, ist aber offen, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage in der Wiener FPÖ. Details wurden nicht genannt. Möglich ist, dass auch Strache selbst von den Mitgliedern des Schiedsgerichts befragt werden könnte.

Dieses wird übrigens nicht selbst den Ausschluss aussprechen. Vielmehr ergeht eine Empfehlung an der Parteivorstand, der für einen etwaigen Ausschluss formal zuständig ist. Rein theoretisch müsste der Vorstand der Schlussfolgerung des Parteischiedsgericht nicht folgen, wie betont wird. Gleichzeitig gilt es aber als äußerst unwahrscheinlich, dass dieser der Empfehlung nicht nachkommt.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ