9. Januar 2020 12:57

Politik

Strengere Compliance-Regeln bei FPÖ sollen Ende 2020 kommen

Die strengeren Compliance-Regeln, welchen sich die Freiheitlichen künftig unterwerfen will, sollen Ende dieses Jahres inkraft treten. Das kündigten Parteichef Norbert Hofer und Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach der Reformklausur im steirischen Leoben an. Demnach sollen Richtlinien gelten, wie es sie auch in der Privatwirtschaft gibt.

"Es geht nicht nur darum, aus den Lehren der Vergangenheit die Schlüsse zu ziehen", sprach Haimbuchner den Ibiza- und den Spesenskandal unter dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an. Die FPÖ sei immer eine moderne Partei gewesen, was man mit den neuen Richtlinien fortsetzen wolle. Unter der Begleitung von externen Experten und Anwälten arbeite man daher die Compliance-Regelen aus.

Inhaltlich gaben sich Hofer und Haimbuchner zu den kommenden Richtlinien noch bedeckt, nur so viel: Es solle wie in der Privatwirtschaft einen Verhaltenskodex und Handlungsanweisungen geben, zudem einen "Compliance-Officer" sowie Ansprechpartner in den Ländern. Im Zuge des "Rollout" werde es auch Trainings und Schulungen für die Funktionäre geben. Das "Gesamtwerk" muss laut Hofer noch vom Vorstand abgesegnet werden.

Neben dem Thema Compliance beschäftigte sich die FPÖ bei ihrer Klausur auch mit der inhaltlichen Ausrichtung der Partei, wofür im Vorfeld Funktionäre und Mitglieder befragt wurden. "Heimat neu denken" heißt das Positionspapier, das unter der Anleitung des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl, der Salzburger Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi erarbeitet wurde.

Laut Rabl hat sich bei der Umfrage herausgestellt, dass die FPÖ mit ihren Schwerpunkten Migration, Sicherheit und Soziales durchaus richtig liegt. Diese wolle man zum Teil auch verbreitern, etwa was "Unterwanderung unserer Gesellschaft" durch den "politischen Islam" betrifft, wie es Rabl formulierte. Auch der Begriff "Schutz der Heimat" solle erweitert werden. Dieser betreffe auch die ländliche Infrastruktur, konkret den Ausbau der Digitalisierung, aber auch der Autobahnen.

Stärker konzentrieren will sich die FPÖ künftig auf die Familienpolitik. Hier sei man zur Erkenntnis gelangt, dass das Modell "Vater, Mutter, Kind" nicht mehr zeitgemäß sei, berichtete Rabl. Künftig wollen sich die freiheitlichen verstärkt auf Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen konzentrieren. Aber auch gegen angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für den Ausbau der direkten Demokratie will die FPÖ unter anderem stärker auftreten.

Auch die Kommunikation der Partei soll im Zuge des Reformprozesses ausgebaut werden, vorwiegend im Social-Media-Bereich. Auch dem beobachteten Trend unter Funktionären und Mitgliedern, "immer weniger zu lesen", will Hofer begegnen: Mit Erklär-Videos.

Zudem verteidigte Hofer die Entscheidung, den Niederösterreicher Michael Schnedlitz zum Generalsekretär der FPÖ zu machen. Dies ist für Hofer kein "Angebot" an die Identitären. Schnedlitz hatte die rechtsextreme Gruppierung 2016 bei einer Kundgebung ausdrücklich begrüßt. Seitdem habe sich viel geändert, sagte Hofer in einer Pressekonferenz am Donnerstag zum Abschluss der Reformklausur seiner Partei.

Die Vorbehalte gegenüber Schnedlitz seien völlig unbegründet, sagte Hofer. 2016, als die Aussagen des nunmehr designierten Generalsekretärs gefallen sind, habe eine ganz andere Situation vorgeherrscht. Die Bewegung der Identitären habe sich anders entwickelt. Schnedlitz sein ein "ruhiger, besonnener Mensch", so der FPÖ-Obmann. Man müsse sich "wirklich keine Sorgen machen".

Hofer verwies auf den Vorstandsbeschluss zu den Identitären - einem "Randthema" -, wonach eine Mitgliedschaft bei diesen eine bei der FPÖ ausschließe. Rabl betonte, dass ein Bekenntnis zum Rechtsstaat und Gewaltfreiheit Voraussetzung sei. Man müsse aber differenzieren: "Wir wollen uns nicht von Rechts abgrenzen, wir sind eine Rechtspartei."

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