31. Dezember 2019 16:51

Politik

Tausende Demonstranten stürmen US-Botschaftsgelände im Irak

Nach einem US-Luftangriff auf pro-iranische Milizen im Irak haben am Dienstag tausende Demonstranten das normalerweise massiv gesicherte US-Botschaftsgelände in Bagdad gestürmt. US-Präsident Donald Trump warf dem Iran vor, die Angriffe zu steuern und forderte von der irakischen Regierung, die diplomatische Vertretung mit ihren "Truppen" zu schützen.

Die pro-iranischen Demonstranten in Bagdad hatten am Dienstag zunächst an einem Trauerzug für die Getöteten der US-Luftangriffe vom Wochenende teilgenommen. Anschließend gelang es ihnen, ungehindert alle Kontrollposten zur streng gesicherten Grünen Zone, in der sich die US-Botschaft befindet, zu passieren und erstmals seit Jahren zu der US-Vertretung vorzudringen. Sie riefen "Tod Amerika", forderten den Abzug der US-Truppen im Irak, warfen Steine, verbrannten US-Flaggen und rissen Überwachungskameras aus den Wänden. Als die Demonstranten weiter gewaltsam vorrückten, umstellten irakische Sicherheitskräfte das Gebäude.

Dann durchbrachen tausende teils uniformierte Kämpfer und Anhänger der pro-iranischen Hashed-al-Shaabi-Miliz die Außenwand des Botschaftsgeländes, wie Journalisten berichteten. US-Sicherheitskräfte auf dem Gelände feuerten zunächst Schüsse ab, dann Tränengas und Blendgranaten. Nach Angaben der Hashed-al-Shaabi-Miliz wurden mindestens 20 Menschen verletzt.

Trump erhob im Online-Dienst Twitter schwere Vorwürfe gegen Teheran: "Der Iran hat einen amerikanischen Auftragnehmer getötet, viele verwundet. Wir haben hart geantwortet, und werden das immer tun. Jetzt steuert der Iran einen Angriff auf die US-Botschaft im Irak", schrieb er und fügte hinzu: "Sie werden voll dafür verantwortlich gemacht werden."

Der irakischen Regierung sei übermittelt worden, dass sie ihre "Truppen" zum Schutz der US-Botschaft einsetzen müsse, schrieb Trump weiter. US-Botschafter Matthew Tueller befindet sich nach Diplomatenangaben derzeit im Urlaub außerhalb des Irak. Der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi rief die Demonstranten auf, das Botschaftsgelände "sofort" zu verlassen.

Die US-Streitkräfte schichten unterdessen Verstärkung zum Schutz der Diplomaten nach Bagdad. "Wir entsenden zusätzliche Kräfte, um unser Personal in der Botschaft zu unterstützen", erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstag. Zugleich rief Esper die irakische Regierung auf, ihrer Verantwortung zum Schutz der Botschaft gerecht zu werden.

Nach Angaben aus US-Militärkreisen ist die Entsendung einer kleinen Zahl von Marineinfanteristen geplant. Unterdessen erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums, eine Evakuierung der Botschaft in Bagdad sei nicht geplant. "Das US-Personal ist sicher."

Hintergrund der Eskalation sind die US-Luftangriffe auf die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden, bei denen am Sonntag 25 Kämpfer und Kommandanten getötet worden waren. Die Hisbollah-Brigaden sind Teil der pro-iranischen, überwiegend schiitischen Hashed-al-Shaabi-Milizen, die 2014 für den Kampf gegen die sunnitische Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebildet worden waren.

Diese Volksmobilisierungseinheiten sind ein Zusammenschluss schiitischer Milizen, die von den iranischen Revolutionsgarden unterstützt werden. Heute sind die Hashed-al-Shaabi-Milizen offiziell in die irakischen Streitkräfte integriert, viele Einheiten haben aber ihre Eigenständigkeit bewahrt.

Mit ihren Angriffen hatte die US-Armee auf den Tod eines US-Zivilisten bei einem Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt im Irak reagiert. Bei dem Angriff im nordirakischen Kirkuk waren mehr als 30 Raketen abgefeuert worden. Bereits zuvor gab es mehrfach Angriffe auf US-Einrichtungen.

Die US-Angriffe lösten aber umgehend scharfe Reaktionen in Bagdad, Teheran und Moskau aus. Die geschäftsführende irakische Regierung warnte, sie sehe sich zu einer "Überprüfung ihrer Beziehungen" zu den USA gezwungen, die 5.200 US-Soldaten in dem Land stationiert haben.

Die Lage im Irak ist äußerst instabil; seit Anfang Oktober wird das Land angesichts einer schweren sozialen Krise von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Die Demonstranten warfen den Eliten Korruption und Untätigkeit vor. Unter dem Druck der Demonstranten war Ministerpräsident Abdel Mahdi zurückgetreten, er führt die Regierung aber geschäftsführend weiter. Der Iran hat großen Einfluss im Irak und versucht, auch die Bildung einer neuen Regierung zu steuern.

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran haben sich seit dem Ausstieg von Trump aus dem Atomabkommen mit Teheran im Jahr 2018 massiv verschlechtert. Die USA haben auch ihre Sanktionen gegen den Iran deutlich verschärft. Seither kam es mehrfach zu gefährlichen Eskalationen zwischen beiden Seiten, darunter wegen der Schifffahrt in der Straße von Hormuz.

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