15. November 2018 15:23

Politik

Thomas Haldenwang neuer deutscher Verfassungsschutzchef

Der bisherige Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte den 58-Jährigen am Donnerstag in Berlin vor, nachdem das Bundeskabinett der Personalie zugestimmt hatte. Seehofer sagte, er freue sich, mit Haldenwang zu einer sachorientierten und vertrauensvollen Arbeit zurückzukehren.

Haldenwang ist seit 2009 Mitarbeiter beim Inlandsgeheimdienst. Davor hatte er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen hatte wegen eines umstrittenen Interviews zu den Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen müssen. Wegen einer vielfach kritisierten Abschiedsrede wurde er mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Haldenwang will bis zur Jahreswende eine Linie im Umgang mit der AfD finden. Die Landesverfassungsschutzbehörden hätten dem Bundesamt bis Oktober Material vorgelegt, das derzeit ausgewertet werde, sagte Haldenwang nach seiner Ernennung durch die deutsche Regierung am Donnerstag in Berlin.

Bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 wolle das Bundesamt einen Vorschlag zur Vorgehensweise vorlegen. Seit längerer Zeit stehen Forderungen im Raum, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Einzelne Landesämter machen dies bereits mit Gliederungen oder einzelnen Vertretern der Partei, die Bundespartei wird bisher aber nicht beobachtet.

Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

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