6. November 2019 13:17

Politik

Tiroler Ex-ÖVP-EU-Abgeordneter wegen Betrugs angeklagt

Der frühere Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber sieht sich mit einer rechtskräftigen Anklage wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs konfrontiert. Seeber wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Mandatar Scheinverträge und Scheinrechnungen eines externen Beraters für nicht erbrachte Leistungen vorgelegt zu haben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Mittwochausgabe.

Die Schadenshöhe soll bei 409.956 Euro liegen. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat rechtskräftig Anklage gegen den Ex-Abgeordneten, mittlerweile Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel, und den damaligen Berater, einen rumänischen Staatsbürger, erhoben. Der Prozess wird am Landesgericht Innsbruck stattfinden, bestätigte das Gericht. Er soll laut dem Bericht Anfang kommenden Jahres über die Bühne gehen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten ein bis zehn Jahre Haft.

"Der Angeklagte hat laut Anklageschrift als ehemaliger Abgeordneter zum EU-Parlament Mitarbeiter der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments getäuscht. Konkret soll der Erstangeklagte Scheinverträge und Scheinrechnungen von externen Dienstleistern, die ihn bei Tätigkeiten unterstützt gehabt hätten sollen, für tatsächlich nicht erbrachte Dienstleistungen vorgelegt haben", hieß es in einer Stellungnahme der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber der "TT". Dadurch sei dem Europäischen Parlament der Schaden in der genannten Höhe entstanden. Die EU-Gelder sollen direkt auf das Konto des mitangeklagten Bekannten und Beraters Seebers überwiesen worden sein. Dieser Vorgang habe von 2006 bis 2010 angedauert.

Dem zweitangeklagten Rumänen wird Beitragstäterschaft vorgeworfen. Er habe die Dienstleistungen für den Parlamentarier vorgetäuscht, indem er Scheinrechnungen ausgestellt und dem früheren Abgeordneten zur Vorlage übergeben hatte, begründete die WKStA. Belege für erbrachte Leistungen soll es jedoch keine geben.

Seeber, der von 2004 bis 2014 dem EU-Parlament angehörte, bestreitet indes die Vorwürfe vehement: "Ich habe keinerlei Regeln gebrochen, alles wurde seinerzeit vom Parlament genehmigt. Es ist einfach meine Art, ohne große Formalismen zu arbeiten. Ich möchte aber schon auch betonen, dass für mich für Berater keinerlei Aufzeichnungspflichten bestanden hatten. Ich bin von der Anklageerhebung nun doch überrascht". Zudem sei eine damals anonym eingebrachte Anzeige bereits vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geprüft und niedergelegt worden, betonte der Ex-Mandatar.

Das Land Tirol verwies in der Causa Seeber auf die Unschuldsvermutung - und wartet die Gerichtsentscheidung ab. Abhängig von der Entscheidung der Gerichte werde vom Dienstgeber Land in der Folge zu befinden sein, ob "allfällige Schritte zu setzen sind", hieß es in einer Aussendung zur Zukunft Seebers, der derzeit als Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel fungiert.

"Im angesprochenen Fall handelt es sich um ein laufendes Verfahren, über dieses das Land Tirol als Dienstgeber von den zuständigen Gerichten bis dato noch nicht in Kenntnis gesetzt wurde", wurde zudem betont. Lückenlose Aufklärung forderte indes die Tiroler FPÖ. "Der Vorwurf einen Schaden von über 400.000 Euro angerichtet zu haben, das ist keine Lappalie", erklärte Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

Und der FPÖ-Chef nahm Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in die Pflicht. Dieser solle öffentlich Stellung beziehen, denn: "Dr. Seeber war und ist ja nicht irgendwer in der Tiroler ÖVP, sondern einer der einflussreichsten Proponenten der Tiroler Volkspartei, und er ist leitender Beamter des Landes Tirol, als Leiter des Tirol Büros in Brüssel".

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