3. Januar 2020 09:52

Politik

Transparenz-Paket sorgt für differenzierte Kritik

Das Forum Informationsfreiheit beurteilt das türkis-grüne Transparenzpaket differenziert. Zwar sieht Generalsekretär Mathias Huter im Regierungsprogramm positive Punkte. Dazu zählt Huter gegenüber der APA u.a. ein Bürgerrecht auf Informationszugang. Gleichzeitig kritisiert er, dass der Entwurf hinter internationalen Standards zurückbleibe und vermisst eine wirksame Kontrolle der Transparenzregeln.

Das von ÖVP und Grünen verhandelte Regierungsprogramm sieht vor, dass das Amtsgeheimnis durch ein (Verfassungs)Recht auf Informationen ersetzt werden soll - und zwar unabhängig von der Form ihrer Speicherung. Somit müssten Bundes-, Landesbehörden und Staatsbetriebe auf Anfrage auch Dokumente offenlegen. Und bestimmte Unterlagen (Gutachten, Verträge ab einem Schwellenwert) sollen aktiv veröffentlicht werden, wofür es ein zentrales Transparenzregister geben soll.

"Man sieht schon einen gewissen grünen Fingerabdruck", sagt Huter zu diesen Vorhaben. Denn die Grünen hätten sich lange für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt. Die aktuellen Pläne gehen aus Sicht des Transparenz- und Antikorruptionsaktivisten über die Vorhaben vergangener Regierungen hinaus. Positiv sieht er auch, dass für Anfragen keine Gebühren anfallen sollen.

Allerdings kritisiert Huter die lange Antwortfrist für Behörden, die von vier auf acht Wochen ausgedehnt werden kann, während auf EU-Ebene nur 15 Tage gelten. Außerdem vermisst er den ursprünglich angekündigten "Informationsfreiheitsbeauftragten", der in anderen Ländern über die Einhaltung der Transparenzpflichten wacht und als Anlaufstelle für Bürger und Bürgerinnen dient. Die Datenschutzbehörde ist laut Regierungsprogramm nämlich nur als Beratungseinrichtung für öffentliche Stellen vorgesehen.

Huter gibt außerdem zu bedenken, dass das Regierungsprogramm viele Details offen lässt: "Erst anhand des konkreten Gesetzesentwurfs wird sich beurteilen lassen, inwiefern die Überschriften auch halten, was sie versprechen." Abzuwarten bleibe insbesondere, wie die Ausnahmen von der Informationspflicht umgesetzt werden. So sollen Auskünfte u.a. zum Schutz von Geschäftsinteressen, zur Vorbereitung von Entscheidungen oder aus außenpolitischen Gründen verweigert werden.

Als "Benchmark" gilt für das Forum Informationsfreiheit weiterhin der bereits im Parlament eingebrachte Entwurf der NEOS zur Informationsfreiheit. Dieser gehe in zentralen Punkten weiter, während das Regierungsprogramm hinter internationalen Standards auf EU-Ebene und in anderen Staaten zurückbleibe, urteilt die Bürgerrechtsorganisation.

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