4. Januar 2020 20:54

Politik

Trauerzug in Bagdad - Einschläge nahe US-Botschaft

Tausende Iraker haben am Samstag an einem Trauerzug für den bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen General Qassem Soleimani teilgenommen. An der Prozession in Bagdad nahmen auch hochrangige Politiker teil. Am Abend wurden die hochgesicherte Zone in Bagdad und die irakische Militärbasis Al-Balad, auf der US-Soldaten stationiert sind, von mehreren Geschossen getroffen.

Die Geschosse schlugen nach Angaben aus Sicherheitskreisen fast zeitgleich in der Grünen Zone und auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunktes ein. Auf dem Gelände der in der Grünen Zone in Bagdad befindlichen US-Botschaft schrillten sofort die Sirenen, wie dortige Kreise sagten. In der US-Botschaft befinden sich sowohl Diplomaten als auch US-Truppen.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass auf dem Stützpunkt Al-Balad 80 km nördlich von Bagdad zwei Katjuscha-Raketen eingeschlagen seien. Wenig später wurde aus Polizeikreisen berichtet, dass im Bagdader Viertel Jadriya Mörsergranaten niedergegangen seien und fünf Menschen verletzt hätten.

Die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak forderten die irakischen Truppen und Sicherheitskräfte auf, sich von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak zu entfernen. "Wir fordern die Sicherheitskräfte im Land auf, sich ab Sonntag um 17.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) mindestens 1000 Meter von US-Stützpunkten zu entfernen", teilte die Gruppe mit.

Die iranischen Revolutionsgarden drohen den USA wegen Soleimanis Tötung mit Vergeltung im Nahen Osten und schließen auch Angriffe in der Straße von Hormuz nicht aus. Der Iran werde die Amerikaner bestrafen, wo immer sie erreichbar seien, sagte der Kommandant der Revolutionsgarden in der Provinz Kerman, General Gholamali Abuhamzeh, der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge. "Die Straße von Hormuz ist ein wichtiger Punkt für den Westen, und viele amerikanische Zerstörer und Kriegsschiffe passieren sie."

Die Londoner Regierung gab daraufhin bekannt, Frachter mit britischer Flagge in der Straße von Hormuz schützen zu wollen. Zwei Schiffe der Königlichen Marine sollen die Frachter durch die Meeresenge begleiten, teilte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace mit. Dazu würden die Kriegsschiffe HMS Montrose und HMS Defender abgestellt.

Das geistliche und staatliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, drohte den USA am Freitag mit massiver Vergeltung. General Abuhamzeh sagte, im Nahen Osten seien seit langem wichtige US-Ziele ausgemacht. 35 US-Stellungen in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv lägen in Reichweite.

Angriffe in der Straße von Hormuz könnten erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Die Verbindung zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist einer der wichtigsten Schifffahrtswege. Durch die Meerenge geht etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte.

In Bagdad versammelten sich am Samstag Zehntausende zum Trauerzug für Soleimani und den führenden Kommandanten irakischer Schiiten-Milizen, Abu Mahdi al-Muhandis, der ebenfalls bei dem von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff getötet wurde. Russland und China warfen den USA einen Bruch des Völkerrechtes vor. In Deutschland entbrannte eine Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak.

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi und führende Milizionäre nahmen an dem Marsch teil. Zahlreiche Teilnehmer schwenkten irakische Flaggen und Fahnen der Milizen. Viele trugen Fotos von Soleimani und Muhandis, sie riefen "Nein zu Israel" und "Nein zu Amerika". Die sterblichen Überreste von Muhandis und der anderen bei dem US-Angriff getöteten Irakern sollten über Kerbela nach Najaf gebracht und dort beerdigt werden. Beide Städte sind den Schiiten heilig. Soleimani sollte in den Iran übergeführt, am Sonntag in die den Schiiten heilige Stadt Mashhad und weiter nach Teheran gebracht werden. Die letzte Ruhe soll er in seiner Heimatstadt Kerman finden.

Vor Soleimanis Beisetzung plant der Iran am Sonntag und Montag mehrere Trauerzeremonien. Die Beisetzung selbst soll erst am Dienstag in Soleimanis Geburtsort Kerman im Südostiran stattfinden, wie die Revolutionsgarden nach Angaben des IRGC-Webportals mitteilten. Vorher sollen sich die Iraner in vier Städten von Soleimani verabschieden können.

Soleimani galt als mächtigste Figur nach Khamenei und als Architekt von Irans militärischem Einfluss im Nahen Osten. Muhandis war Vize-Kommandant der Volksmobilmachungskräfte (Al-Hashd al-Shaabi), der Dachorganisation meist schiitischer Milizen, die vom Iran unterstützt werden und in die irakischen Streitkräfte integriert sind.

Angesichts der Eskalation liefen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich in einem Telefonat mit Iraks Präsident Barham Salih die Souveränität des Landes. Macrons Außenminister Jean-Yves Le Drian telefonierte mit dem deutschen und chinesischen Amtskollegen, Heiko Maas und Wang Yi. Sie seien sich einig, dass jede Eskalation vermieden werden müsse, sagte Le Drian.

Wang und der russische Außenminister Sergej Lawrow telefonierten mit ihrem iranischen Kollegen Mohammad Javad Zarif. Das riskante Verhalten der USA verstoße gegen die Normen der internationalen Beziehungen, kritisierte Wang. China werde eine konstruktive Rolle dabei spielen, den Frieden und die Sicherheit in der Golf-Region zu erhalten. Lawrow warf den USA einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht vor.

Angesichts der Sicherheitslage wurde der NATO-Einsatz zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte ausgesetzt. Auch der Bundeswehr-Ausbildungseinsatz im Rahmen der US-geführten "Operation Inherent Resolve" (OIR) gegen die radikal-islamische IS-Miliz wurde unterbrochen.

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