17. Dezember 2018 15:05

Politik

Tria verhandelt mit Moscovici weiter über Italien-Budget

Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat am Montag Gespräche mit EU-Wirtschaftskommissar Pierre Mocovici, sowie mit EU-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens gegen Italien fortgesetzt. "Die EU-Kommission wird die nächsten Schritte aufgrund der Ergebnisse des laufenden Dialogs prüfen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas nach Medienangaben.

Italien habe Brüssel das "Schema" eines neuen Haushaltsentwurfs mit Defizitprognosen für 2019 in Höhe von 2,04 Prozent vorgelegt, verlautete es aus Regierungskreisen in Rom am Montag. Das liegt unter den ursprünglichen 2,4 Prozent. Die italienischen Koalitionsparteien hatten sich in der Nacht auf Montag auf Änderungen im Budgetentwurf mit einigen Einsparungen geeinigt, die Brüssel zur Bewältigung des Budgetstreits vorgelegt wurden. "Wir haben ein Abkommen über alle Punkte erreicht", versicherte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nach Medienangaben.

Die Einsparungen sollen vier Milliarden Euro umfassen. Die Kostenersparnisse sollen durch Streichungen bei der Unterstützung für Arme kommen sowie bei den Vorschlägen für ein früheres Renteneintrittsalter. Auf die Frage, ob die Einigung in letzter Minute zwischen den beiden Regierungsparteien ausreiche, um Brüssel zu besänftigen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Massimo Garavaglia: "Wir sind optimistisch".

Der Budgetplan wurde bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und muss noch diese Woche vom Senat gebilligt werden. Erwartet wird, dass sich die Regierung im Senat einer Vertrauensabstimmung unterzieht, um den Haushaltsplan durchzubringen.

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