29. November 2018 19:25

Politik

Trump auf Konfrontationskurs zu Putin

Wegen der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires kurzerhand abgesagt. Er begründete den Schritt damit, dass die von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute bisher nicht freigelassen und ihre Schiffe nicht zurückgegeben worden seien.

Der Kreml kommentierte die Absage eher spöttisch: Falls Trumps Rückzug stimme, habe der russische Präsident "ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen" am Rande des Gipfels. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau, wie die Agentur Interfax meldete. Offiziell sei dem Kreml die veränderte Haltung des US-Präsidenten noch nicht bekannt. Russland verliere durch eine Absage nichts, sei aber immer zu Dialog bereit, hieß es.

Bei dem zehnjährigen Jubiläum der G-20-Gipfel will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der Abschottungspolitik von Trump entgegenwirken und für mehr internationale Zusammenarbeit statt Protektionismus eintreten. Die "Gruppe der 20" aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Seit der globalen Finanzkrise 2008 tagen sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Spannend wird ihr Umgang mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, der am Mittwoch als erster eingetroffen war. Wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul wird der Kronprinz weltweit kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Während ihm die deutsche Kanzlerin aus dem Weg gehen wird, will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Kronprinz treffen. Trump sagte, er habe nicht genug Zeit für ein Treffen mit Salman.

Zehntausende Demonstranten wollen zum Auftakt des zweitägigen Gipfels am Freitag gegen die Wirtschaftskrise in Argentinien und die Staatsführer protestieren, die aus ihrer Sicht nicht genug gegen soziale Ungerechtigkeit in der Welt tun. Ein massives Aufgebot von 25.000 Sicherheitskräften schützt die Staats- und Regierungschefs.

Diesmal sei es wegen der Differenzen in Handels- oder Klimafragen besonders schwierig, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu finden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Die Unterhändler haben schon zwei Nächte durchverhandelt. Es wäre beispiellos in der Geschichte der G-20, wenn es keine Einigung auf ein Kommunique gäbe. Die größte Gefahr für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte ist der Handelskrieg, den Trump mit China angezettelt hat.

Vor allem die Eskalation zwischen der Ukraine und Russland dominiert den Gipfel. Merkel will am Samstag mit Putin über den Konflikt sprechen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt auf ihre Hilfe. Eine Lösung des Konflikts werde es nur im Gespräch geben, sagte Merkel in Berlin. "Es gibt keine militärische Lösung."

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenboote der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten. Die ukrainischen Schiffe wurden in russische Gewalt genommen. Es fielen Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt. Die ukrainische Regierung forderte die G-20 auf, Putin zum Einlenken zu bewegen.

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