2. November 2019 13:27

Politik

Trump begrenzt Aufnahme neuer Flüchtlinge in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine Absenkung der ohnehin schon historisch niedrigen Grenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge angeordnet. Im Wirtschaftsjahr 2020 (Oktober 2019 bis September 2020) dürfen "aus humanitären Gründen" höchstens 18.000 Flüchtlinge ins Land gelassen werden, wie Trump in der Nacht auf Samstag erklärte.

Das ist die niedrigste Obergrenze seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Zuletzt war die Grenze bei 30.000 gelegen. Die US-Regierung hatte bereits Ende September erklärt, dass eine erneute Absenkung geplant werde.

Unter der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama lag die Obergrenze zuletzt für das Jahr 2016 bei 85.000 Flüchtlingen. Für das Folgejahr senkte Trump die Grenze auf 50.000 Personen. Der Präsident bekommt für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik von Anhängern viel Zuspruch, es gibt aber auch massive Kritik von Hilfsorganisationen und Flüchtlingsgruppen.

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