26. Dezember 2018 21:36

Politik

Trump im Irak - USA sind nicht mehr der "Weltpolizist"

US-Präsident Donald Trump hat bei einem überraschenden Truppenbesuch im Irak einen radikalen Kurswechsel in der US-Außen- und Verteidigungspolitik verkündet. Die USA "können nicht mehr der Weltpolizist sein", sagte Trump am Stefanitag in einer Rede vor US-Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt westlich von Bagdad. Dabei verteidigte er seinen umstrittenen Plan zum vollständigen Abzug aus Syrien.

"Wir möchten nicht mehr von Ländern ausgenutzt werden, die uns und unser unglaubliches Militär nutzen, um sich zu schützen. Sie zahlen nicht dafür!", betonte der Präsident. Es sei nicht fair, wenn allein die Vereinigten Staaten diese Last trügen. Mit Blick auf die zahlreichen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: "Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich."

Zusammen mit seiner Frau Melania war Trump am Mittwoch überraschend im Irak eingetroffen. Es war das erste Mal seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren, dass Trump US-Soldaten in einem Kampfgebiet besuchte. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, der Präsident und die First Lady seien in den Irak geflogen, um den US-Soldaten vor Ort "für ihr Engagement, ihren Erfolg und ihr Opfer zu danken und um ihnen Frohe Weihnachten zu wünschen".

Trumps Truppenbesuch erfolgte nur wenige Tage, nachdem er den vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Syrien und eine Halbierung des US-Truppenkontingents in Afghanistan angekündigt hatte. Den Abzug aller rund 2.000 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien begründet der Präsident damit, dass die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "weitgehend besiegt" sei.

Am Mittwoch versicherte Trump, dass er keinen Abzug aus dem Irak plane. Vielmehr könnte der Irak als Stützpunkt dienen, "wenn wir etwas in Syrien machen wollen". Zum Syrien-Abzug sagte er: "Ich denke, dass viele Menschen sich meiner Meinung anschließen werden. Es ist Zeit, dass wir unser Hirn einsetzen."

Trumps Strategie ist bei westlichen Verbündeten, darunter Deutschland, auf deutliche Kritik gestoßen, auch in den USA ist sie umstritten. Nach Trumps Ankündigung zu Syrien reichte US-Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt ein, auch der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die IS-Miliz, Brett McGurk, gibt seinen Posten früher ab als ursprünglich vorgesehen. Führende Parlamentarier von Trumps Republikanern äußerten sich ebenfalls kritisch zum isolationistischen Kurs des Präsidenten.

Trumps Irak-Visite fällt auch in eine Phase anderer innenpolitischer Turbulenzen. Wegen eines erbitterten Streits mit den oppositionellen Demokraten über das Budget und die Grenzsicherung zu Mexiko stehen seit Tagen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still.

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