8. Januar 2020 20:02

Politik

Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an

Nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf die US-Truppen im Irak hat US-Präsident Donald Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt - aber keine unmittelbaren militärischen Schritte. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Zugleich sagte er, die USA wollten ihre militärische Stärke nicht anwenden.

Die Vereinigten Staaten seien bereit zum Frieden mit allen, die dies wollten. Die USA und der Iran sollten zusammenarbeiten, unter anderem im Kampf gegen den IS. Trump betonte auch, die Attacke der Iraner in der Nacht zum Mittwoch habe keine Todesopfer gefordert.

Der Iran hatte Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgeschossen. Teheran nannte die Angriffe einen "Akt der Selbstverteidigung" nach der Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in der vergangenen Woche.

"Keine Amerikaner sind bei der Attacke in der vergangenen Nacht zu Schaden gekommen", sagte Trump. Auch auf irakischer Seite sei niemand ums Leben gekommen. Der Militärstützpunkt habe ebenfalls "nur minimalen Schaden" davongetragen. Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe.

Trump forderte in seinem Statement auch von der NATO mehr Engagement im Nahen Osten. "Heute werde ich die NATO darum bitten, sich deutlich mehr im Nahost-Prozess einzubringen", sagte er. In einem späteren Telefonat mit Trump zeigte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Forderung gegenüber aufgeschlossen. "Sie stimmten darüber überein, dass die NATO mehr zur regionalen Stabilität und zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen könnte", teilte das Militärbündnis im Anschluss an das Gespräch mit.

Die nächtliche Racheaktion der Iraner war eine neue Eskalation in einem seit Monaten dauernden politischen Konflikt, der von wiederkehrenden Eskalationen geprägt war. Trump hatte 2018 das 2015 mühsam in Wien ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran seitdem mit einer "Kampagne maximalen Drucks" in die Knie zwingen und haben massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Dies soll nun weitergehen.

Trump rief Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, "das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort" machen würde. "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird es dem Iran nie erlaubt sein, eine Atomwaffe zu besitzen."

Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte: "Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff."

Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei bezeichnete den Angriff gegen die US-Militärstützpunkte als "Ohrfeige" für die USA. "Die Amerikaner haben in dieser Region nur Krieg und Zerstörung angerichtet", sagte der Ayatollah, der auch oberster Befehlshaber der iranischen Streikräfte ist. Der Iran verfolge keine Kriegsabsichten, habe aber auf die Tötung Soleimanis reagieren müssen, erklärte Khamenei.

Nach dem iranischen Vergeltungsangriff gegen US-Truppen im Irak bestellt das Außenministerium in Bagdad den Botschafter des Nachbarlandes ein. Der Militärschlag werde als Verstoß gegen die irakische Souveränität angesehen, teilte das Außenministerium am Mittwoch über Twitter mit. Es rief alle Seiten auf, sich zurückzuhalten. Der Irak sei ein unabhängiges Land und werde nicht zulassen, zum Schauplatz für Konflikte zu werden. Der Irak und sein Nachbar Iran haben enge Kontakte. Teheran sichert sich dort vor allem über verbündete schiitische Milizen Einfluss.

Verstärkt wurde die Unsicherheit im Nahen Osten, als wenige Stunden nach den Raketenangriffen auf die Militärbasen aus bisher ungeklärter Ursache ein ukrainisches Passagierflugzeug in der Nähe von Teheran abstürzte. Alle 176 Menschen an Bord starben. Mehrere Fluggesellschaften setzten eine Nutzung des iranischen und irakischen Luftraums aus - darunter Lufthansa, KLM und Air France. Austrian Airlines strich angesichts der aktuellen Lage vorsorglich die heutige Rotation nach Erbil im Nordirak und retour.

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