16. November 2019 13:20

Politik

Trump löst mit Begnadigung von Soldaten Entrüstung aus

Mit Gnadenerlassen für mehrere Militärangehörige hat US-Präsident Donald Trump Bedenken beiseite gefegt, Kriegsverbrechen ungesühnt zu lassen. Die Begnadigungen sorgten selbst bei ehemaligen US-Militärangehörigen für Kritik.

Trump begnadigte den zu 19 Jahren Haft verurteilten Oberleutnant Clint Lorance, der 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Ein weiterer Gnadenerlass bezog sich auf den Ex-Elitesoldaten Matt Golsteyn, der 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban erschossen haben soll.

Schließlich hob Trump die Degradierung des Navy-Seals Edward Gallagher auf, der neben der Leiche eines toten Jihadisten für ein Foto posiert hatte.

Für die Begnadigung von Clint Lorance habe es eine breite gesellschaftliche Bewegung gegeben, erklärte das Weiße Haus. Eine Petition mit der Bitte um Begnadigung sei von 124.000 Bürgern unterzeichnet worden. Auch mehrere Kongressabgeordnete hätten sich für den Oberleutnant eingesetzt.

Bei ehemaligen US-Militärangehörigen riefen Trumps Entscheidungen Kritik hervor. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis protestierte schon vor Monaten entschieden, als Trump bekannt gab, über eine Begnadigung nachzudenken. Eine solche Entscheidung sei geeignet, "das Militär zu untergraben", schrieb Stavridis im "Time Magazine".

Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Navy-Veteran Pete Buttigieg warnte, solche Begnadigungen seien ein Verstoß gegen die Idee von Ordnung und Disziplin sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Die lange Haftstrafe für Lorance wurde damit begründet, dass er 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Zwei von ihnen wurden getötet. Sechs Jahre seiner Haftstrafe saß Lorance inzwischen ab.

Der Fall des Navy Seals Edward Gallagher hatte in den USA für Aufsehen gesorgt: Gallagher wurde ursprünglich vorgeworfen, einen gefangenen Kämpfer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ermordet zu haben. Ferner soll er auf Zivilisten geschossen haben. Im Juli sprach ein Militärgericht ihn jedoch weitgehend frei. Der hochdekorierte Elitesoldat wurde lediglich schuldig gesprochen, neben der Leiche des toten IS-Kämpfers für ein Foto posiert zu haben.

"Es gibt keine Worte, um angemessen auszudrücken, wie dankbar meine Familie und ich unserem Präsidenten sind", heißt es in einer Instagram-Nachricht Gallaghers.

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