27. Januar 2020 17:17

Politik

Trump stellt Israels Spitzenpolitikern Nahost-Plan vor

US-Präsident Donald Trump will Israels Spitzenpolitikern am Montag die Grundzüge seines Nahost-Plans vorstellen. Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß reisten am Sonntag zu getrennten Treffen nach Washington. Netanyahu sprach vor seiner Abreise von einer historischen Gelegenheit, Gantz von "schicksalshaften Zeiten".

Trump will seinen lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Netanyahu vorstellen. Das kündigte er bei Netanyahus Ankunft im Weißen Haus an. Man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze, sagte der US-Präsident. "Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben."

Netanyahu dankte Trump mehrfach und sagte: "Ich freue mich darauf, morgen Geschichte zu schreiben." Israels Opposition kritisierte hingegen den Zeitpunkt der Veröffentlichung nur rund einen Monat vor einer entscheidenden Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps. Netanyahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck, Israels Parlament könnte seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung noch vor der Wahl am 2. März zurückweisen.

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Andere Teile des Westjordanlands sollten einem Palästinenserstaat zugeschlagen werden. Jerusalem soll den Angaben zufolge unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh rief die Weltgemeinschaft dazu auf, sich gegen den Nahost-Plan Trumps zu stellen. Der Plan verletze internationales Recht, sagte er am Montag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Shtayyeh sagte bei einer Kabinettssitzung: "Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück." Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in einem ernsthaften Friedensprozess verloren. Ziel von Trumps Plans sei es nur, die Wünsche Netanyahus zu erfüllen. Außerdem solle er Trump vor seinem Amtsenthebungsverfahren und Netanyahu vor einer Haftstrafe wegen Korruption schützen. Trump muss sich derzeit im US-Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Nahost-Plans aufgerufen. Sie boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete am Montag, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe ein Telefonat mit Trump zu dessen Plan verweigert. Abbas' Büro äußerte sich nicht zu dem Bericht.

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