16. Oktober 2019 04:17

Politik

Trump wies Kongress-Widerstand gegen Notstand an Grenze ab

US-Präsident Donald Trump hat erwartungsgemäß sein Veto gegen eine Kongress-Resolution eingelegt, die den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko beenden sollte. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben an den US-Senat, der die Resolution auf den Weg gebracht hatte, begründete er sein Vorgehen damit, dass es weiterhin einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA gebe.

Die Grenze zu Mexiko sei nach wie vor ein Eingangstor für Kriminelle, Gang-Mitglieder und Drogen, beklagte er. Um die Sicherheit des Landes zu schützen, sei es daher seine Pflicht, den Notstand aufrechtzuerhalten. Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Die Notstandserklärung ermöglichte ihm, Geld aus dem Verteidigungsressort umzuwidmen und so das Geld für den Bau von Grenzbarrieren zusammenzubekommen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist.

Beide Kongresskammern - nicht nur das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben - hatten sich mit einer Resolution gegen Trumps Kurs gestemmt. Der Präsident stoppte diese jedoch bereits da per Veto, das wiederum im Kongress nicht überstimmt werden konnte. Dafür wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Der Kongress kann alle sechs Monate eine Abstimmung über eine Notstandserklärung auf die Tagesordnung setzen. So hatten Senat und Repräsentantenhaus kürzlich erneut eine entsprechende Resolution gegen den Notstand verabschiedet. Dabei schlossen sich jeweils mehrere Republikaner dem Vorstoß der Demokraten an. Eine Zweidrittelmehrheit in den Kongresskammern, die nötig wäre, um Trumps Veto zu überstimmen, ist aber erneut nicht in Sicht.

© APA