20. Dezember 2018 17:38

Politik

Trump will "perfekte Grenzsicherung"

Im Kampf gegen einen drohenden Regierungsstillstand in den USA zeigt sich US-Präsident Donald Trump hart. Er werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die "perfekte Grenzsicherung" beinhalte. In Trumps Sichtweise ist darunter eine Grenzmauer zu Mexiko zu verstehen.

Weder Senat noch Abgeordnetenhaus wollen ihm dafür aber das nötige Geld zur Verfügung stellen. Trump hatte fünf Milliarden Dollar verlangt.

Am Vorabend hatte der US-Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar nächstes Jahres garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte das Abgeordnetenhaus abstimmen.

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte über diesen Entwurf per Zuruf abgestimmt - es gab eine klare Mehrheit. Die Republikaner im Senat hatten darauf hingewiesen, dass der Entwurf eine realistische Möglichkeit sei, einen Stillstand staatlicher Aktivität aus Mangel an Haushaltsmitteln zu verhindern.

Für Trump ist es andererseits die möglicherweise letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen - den Bau einer Grenzmauer - zu verwirklichen. Von Jänner an wird das Abgeordnetenhaus nach der Parlamentswahl im November von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Mauerfinanzierung erscheint danach nicht mehr realistisch.

Am Donnerstag baute er auf Twitter vor und erklärte, eine große Anzahl Flüchtlinge aus Lateinamerika sei nicht in die USA gelangt. "Die Grenze ist dicht", schrieb Trump und lobte den Einsatz der Grenzschützer. Bei all der Debatte über die Mauer vergesse man das manchmal, argumentierte Trump.

Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen möchten, müssen unterdessen künftig während der Bearbeitung ihres US-Asylantrags in Mexiko warten. Eine entsprechende Abmachung zwischen den beiden Ländern gaben am Donnerstag das US-Heimatschutzministerium und das mexikanische Außenministerium bekannt.

Jene, deren Asylantrag Erfolg habe, würden in die USA gelassen, hieß es aus dem US-Heimatschutzministerium. Die anderen würden in ihre Heimatländer zurückgeschickt.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte, mit dieser Lösung werde verhindert, dass Migranten ohne Asylanspruch in den USA untertauchten, während ihr Antrag bearbeitet werde. Dies solle für eine Reduzierung der illegalen Migration sorgen. Man halte sich dabei an alle rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.

Aus dem mexikanischen Außenministerium hieß es, die Abmachung sei temporär und aus humanitären Gründen getroffen worden. Bisher hatte sich Mexiko geweigert, nicht-mexikanische Migranten wieder aufzunehmen. Das Abkommen bedeute nicht, dass Mexiko von den USA als sicheres Drittland anerkannt werde, betonte das Ministerium. Denn das würde bedeuten, dass die Migranten in Mexiko Asyl beantragen müssten. Vielmehr solle den Menschen ein sicherer Zufluchtsort in Mexiko gewährt werden, während in den USA ihr Asylgesuch bearbeitet werde.

Der Großteil der Migranten, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankommen, stammt aus Mittelamerika. Derzeit halten sich Tausende Migranten in der Grenzstadt Tijuana auf. Sie hoffen auf Asyl in den USA und sind vor der Gewalt und Armut in ihren Heimatländern geflohen. Bisher wurden die Migranten bei einer weiterführenden Bearbeitung ihres Antrags auf der US-Seite untergebracht.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ