18. November 2019 12:26

Politik

Tschechischer Ministerpräsident Babis lehnt Rücktritt ab

Nach dem Massenprotest mit einer Viertelmillion Teilnehmern vom Wochenende hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis persönliche Konsequenzen abgelehnt. "Wenn ich zurücktreten würde, würde die ganze Regierung stürzen - und was dann?", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Montag der Zeitung "MF Dnes".

Die Demonstranten hatten den 65-Jährigen bei einer Großkundgebung in Prag aufgefordert, sich vollständig von seinem Medien- und Firmenimperium zu trennen oder bis zum Jahresende als Regierungschef zurückzutreten. Babis steht im Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenskonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer. Die Babis-Holding Agrofert wird offiziell von einer Treuhand verwaltet.

Unterdessen räumte der Ministerpräsident einen Garderoben-Fauxpas am 30. Jahrestag der Samtenen Revolution ein. Bei einer Blumenniederlegung auf der Prager Nationalallee, dem Ort der blutigen Niederschlagung einer friedlichen Studentendemonstration im November 1989, trug er am Sonntag in der Früh die falsche Krawatte. Statt der tschechischen Trikolore Weiß-Rot-Blau war die russische oder slowakische Farbenfolge Weiß-Blau-Rot zu sehen.

"Ich habe es nicht bemerkt", sagte der ursprünglich aus der Slowakei stammende Gründer der populistischen tschechischen Partei ANO. Die Krawatte habe er in der Früh wegen ihrer "kraftvollen Farben" ausgewählt und noch im Laufe des Tages ausgetauscht. Als Samtene Revolution wird die Wende vom Kommunismus zur Demokratie in der damaligen Tschechoslowakei bezeichnet.

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