8. Januar 2020 15:46

Politik

Türkei und Russland: Waffenruhe in Libyen ab Sonntag

In die Bemühungen um eine Deeskalation im Libyen-Krieg kommt Bewegung: Russland und Türkei forderten am Mittwoch eine Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land ab dem 12. Jänner. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan hervor, die nach einem Treffen in Istanbul veröffentlicht wurde.

Die italienische Regierung teilte mit, Regierungschef Giuseppe Conte wolle noch am Mittwoch General Khalifa Haftar treffen, der die sogenannte Libysche Nationalarmee befehligt und den von der UNO anerkannten Regierungschef Fayez al-Sarraj stürzen will. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der deutsche Außenminister Heiko Maas trafen Sarraj in Brüssel und forderten ebenfalls einen Waffenstillstand. Zuvor hatten Milizen Haftars Angriffe westlich der eroberten Hafenstadt Sirte auf Einheiten der Nationalregierung geflogen.

Haftar hat die mit ihm verbündeten Milizen zu einem Angriff auf Tripolis im Westen das Landes aufgerufen, in dem Sarraj sitzt. Haftar wird dabei etwa von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Türkei hatte dagegen erste Soldaten nach Libyen entsandt, um Sarraj zu stützen. Dem Treffen Putin/Erdogan war deshalb große Bedeutung zugemessen worden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt mit beiden telefoniert und wird am Samstag nach Moskau zu einem Gespräch mit Putin fliegen.

Maas hatte am Dienstag auch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien über die Lage in Libyen beraten. Sarraj unterstütze den von der deutschen Bundesregierung initiierten "Berliner Prozess", mit dem man alle internationalen Akteure zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und einen Waffenstillstand verpflichten wolle, sagte Maas am Mittwoch nach dem Gespräch. Die EU mahnt, dass wegen des ausländischen Eingreifens kein Stellvertreterkrieg wie in Syrien entstehen dürfe.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet seit Monaten an einer Libyen-Konferenz, die in Berlin stattfinden soll. Dabei sollen alle ausländischen Akteure in die Pflicht genommen werden, das UN-Waffenembargo für Libyen zu akzeptieren. Durch Libyen führt zum einen eine der Migrationsrouten in die EU, zum anderen sorgt der Bürgerkrieg dort für eine Destabilisierung der südlich angrenzenden Sahelzone, in der Frankreich und Deutschland sehr aktiv sind. Dabei geht es auch um den Kampf gegen sich ausbreitende islamistische Milizen.

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