15. Oktober 2019 13:42

Politik

Türkei will Flucht von IS-Kämpfern aus Syrien verhindern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Sorgen entgegengetreten, dass die türkische Offensive in Nordsyrien gefangenen Kämpfern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) die Flucht erlauben werde. "Wir werden sicherstellen, das kein Kämpfer des IS den Nordosten Syriens verlassen kann", versicherte Erdogan in einem Kommentar, der im "Wall Street Journal" veröffentlicht wurde.

"Wir sind bereit, mit den Herkunftsländern und den internationalen Organisationen zu kooperieren für die Rehabilitation der Frauen und Kinder der ausländischen terroristischen Kämpfer", schrieb der türkische Präsident.

International besteht die Befürchtung, dass die türkische Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz den Kampf gegen die IS-Miliz schwächt und den tausenden IS-Kämpfern und ihren Angehörigen in kurdischer Haft die Möglichkeit zur Flucht gibt.

Diese Sorgen schienen sich zu bestätigen, als die kurdische Selbstverwaltung am Sonntag die Flucht von hunderten Angehörigen von IS-Kämpfern aus einem Lager bei Ain Issa meldete. Die Türkei sprach von einer "Desinformationskampagne" und warf der YPG vor, IS-Kämpfer freizulassen, um Chaos zu verbreiten. Auch US-Präsident Donald Trump bezichtigte sie, auf diese Weise die USA in den Konflikt hineinziehen zu wollen.

Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize, Mike Pence, schnellstmöglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken. Neben den Sanktionen kündigte Trump die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an.

Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die "Invasion" zu stoppen. Der US-Präsident habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence.

Die Sanktionen würden ausgeweitet und verschärft, solange die Türkei nicht in den Waffenstillstand trete, die Gewalt einstelle und sich damit einverstanden erkläre, eine langfristige Lösung der Probleme entlang der Grenze zwischen der Türkei und Syrien auszuhandeln, erklärte Pence am Montag.

Sanktionen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Dönmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium der Türkei mit Sanktionen belegt worden, erklärte das US-Finanzministerium. Die US-Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird.

In einer Erklärung kündigte Trump zudem die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei an. Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen. Die angekündigten US-Sanktionen dürften die angeschlagene türkische Wirtschaft empfindlich treffen.

Bei ihrem Abzug aus der Stadt Manbij in Nordsyrien sollen die US-Truppen das dort eintreffende russische Militär laut einem Medienbericht teilweise unterstützt haben. "Im Grunde genommen war es eine Übergabe", zitierte das Magazin "Newsweek" einen ranghohen Mitarbeiter im Pentagon.

Der Abzug aus Manbij sei ein "schneller Abgang" gewesen, eine Art gemeinsamen "Rundgang" mit den Russen habe es nicht gegeben. Ziel sei gewesen, mit "so vielen Dingen wie möglich" abzuziehen und dabei "jegliches sensibles Gerät" zu zerstören.

Das für Syrien zuständige Zentralkommando der US-Streitkräfte bestätigte den Bericht auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht. Das russische Verteidigungsministerium teilte der Agentur Interfax zufolge lediglich mit, dass die US-Truppen Manbij in Richtung Irak verlassen hätten. Das russische Militär patrouilliere in der Gegend. Die syrische Armee habe die "volle Kontrolle" über Manbij übernommen. Zugleich sprach das Ministerium von einem "organisierten Zusammenwirken mit der türkischen Seite".

Am Montag waren syrische Regierungstruppen von Präsident Bashar al-Assad in dem kurdisch kontrollierten Norden des Landes eingetroffen. Sie werden von Russland unterstützt.

Manbij liegt knapp zwei Autostunden östlich von Aleppo und westlich des Flusses Euphrat. Rebellen hatten die Stadt im syrischen Bürgerkrieg eingenommen, bevor Extremisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sie überrannten. 2016 brachten Kurdenmilizen die Stadt mit Unterstützung des US-Militärs schließlich unter ihre Kontrolle. Kurdischen Quellen zufolge betrieben die USA dort zuletzt drei Stützpunkte.

© APA