6. Januar 2020 05:00

Politik

Türkis-Grün: Höchste Frauenquote, kleinste Mehrheit

Die Regierung, die am Dienstag, angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitliche weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit 33 Jahren noch klar der jüngste Bundeskanzler. Mit nur 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.

Nur die 2003 angelobte schwarz-blaue Regierung hatte ebenso wenige Nationalratssitze. Die 2003 verlängerte schwarz-blaue Koalition war übrigens die Folge der gescheiterten ersten Regierungsverhandlungen der Grünen mit der ÖVP. Damals konnte die neue Regierung übrigens trotzdem 96 Tage nach der Wahl angelobt werden - während Türkis-Grün genau 100 Tage nach der Wahl vom Bundespräsidenten vereidigt wird. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer - von 68,4 Tagen bei Koalitionsbildung - haben beide um gut einen Monat überschritten.

Erstmals in der Geschichte Österreichs wird der Bundespräsident übrigens mehr Frauen als Männer angeloben: Acht der 15 Regierungsmitglieder - also Minister und Kanzler - sind Frauen, das macht eine Quote von 53,3 Prozent. Nimmt man die zwei Staatssekretäre dazu, kommt man bei neun von 17 auf fast 53 Prozent. Das ist sogar noch ein bisschen besser als die nunmehr ausscheidenden Beamtenregierung: Sie hatte genau 50 Prozent Frauenanteil.

Dafür bleibt die nach dem türkis-blauen Ibiza-Crash vom Bundespräsidenten eingesetzte Brigitte Bierlein - vorerst - die einzige Kanzlerin der Zweiten Republik. Ihre Amtszeit wird mit 218 Tagen (bis 7. Jänner) letztlich die kürzeste sein. Denn Kurz war zwar erst 525 Tage Kanzler seiner vorher türkis-blauen Regierung. Aber er geht jetzt in die Verlängerung. Als erster Kanzler schafft er aber nach einer Pause ein Comeback.

Mit dem Verbleib der - bei der Wahl höchst erfolgreichen - ÖVP in der Regierung und der Entscheidung für die Grünen als Partner wird übrigens die ÖVP im Lauf der Periode die SPÖ überholen: Denn am 16. Mai 2024 ist die ÖVP dann (so die Regierung nicht vorher scheitert) um einen Tag länger Regierungspartei als die SPÖ. Die SPÖ war bisher 22.300 Tage (61,1 Jahre) an der Macht, die ÖVP 20.709 (56,7). Mit 32,4 Jahren (11.821) ist die ÖVP aber jene Partei, die - mit Abstand - die längste durchgehende Regierungszeit aufweist: Von 1987 bis zum 3. Juni 2019, als die Beamtenregierung angelobt wurde.

Denn infolge des im Mai 2019 bekannt gewordenen Ibiza-Videos des Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) musste erstmals in Österreich eine Regierung des Amts enthoben werden, weil ihr der Nationalrat das Vertrauen entzog. Diese Turbulenzen schlagen sich auch in der Minister-Statistik nieder: Die nach dem Rücktritt der FPÖ-Mannschaft gebildete reine ÖVP-Regierung war die kürzestlebige der Zweiten Republik. Die vier "Experten"-Minister Johann Luif, Eckart Ratz, Valerie Hackl und Walter Pöltner waren nur zwölf Tage im Amt, bis die gesamte Regierung vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben wurde. Und ganz streng genommen ist Hartwig Löger - der Finanzminister der ÖVP - der Kanzler mit der kürzesten Amtsdauer: Er übernahm nach der Amtsenthebung am 28. Mai interimistisch die Geschäfte des Bundeskanzlers - und das für nur sechs Tage, bis die Beamtenregierung angelobt werden konnte.

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