1. Januar 2020 20:20

Politik

Tunesiens künftiger Regierungschef bildete neues Kabinett

Tunesiens designierter Ministerpräsident Habib Jemli hat eine Regierung aus unabhängigen Technokraten gebildet. Das Kabinett werde sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes wieder in Schwung zu bringen, teilte die Regierungspressestelle am Dienstagabend mit. Namen wurden zunächst nicht genannt.

Der frühere Staatssekretär Jemli von der islamisch-konservativen Ennahda-Partei war Mitte November von Präsident Kais Saied mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die konservative Ennahda hatte bei der Wahl Anfang Oktober trotz massiver Verluste die meisten Stimmen erhalten und nominierte Jemli als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Nun muss noch das Parlament Jemlis Regierung bestätigen. Dafür braucht der 60-jährige frühere Staatssekretär für Landwirtschaftsfragen die Stimmen von mindestens 109 der 217 Abgeordneten. Ennahda selbst hat 52 Sitze. Ein Termin stand zunächst noch nicht fest.

Trotz der seit 2011 eingeleiteten demokratischen Reformen kämpft Tunesien mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Das nordafrikanische Land steht unter dem Druck internationaler Kreditgeber, drastische Maßnahmen zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu ergreifen. Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geberländer für die junge tunesische Demokratie.

Viele Tunesier sind unzufrieden mit der politischen Klasse. Kurz nach der Parlamentswahl wurde auch das Staatsoberhaupt neu gewählt. Mit dem früheren Jusprofessor Saied setzte sich im Oktober ein Politikneuling gegen die Kandidaten der etablierten Parteien durch.

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