11. Januar 2020 08:28

Politik

Tunesisches Parlament lehnt Regierung von Habib Jemli ab

Die schwierige Regierungsbildung in Tunesien ist vorerst gescheitert. Das stark fragmentierte Parlament in Tunis votierte am Freitag mit 134 zu 72 Stimmen gegen das geplante Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Habib Jemli. Damit muss die Regierungssuche von neuem beginnen. Grund waren Unstimmigkeiten der Parteien über die Nominierungen.

Präsident Kais Saied hat nun zehn Tage Zeit, um einen neuen Regierungschef zu benennen und mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sollte dies dann nicht in einem Monat gelingen, stehen Neuwahlen an. Jemli hatte zwei Monate lang mit Parteien, Gewerkschaften und Persönlichkeiten Gespräche geführt, aber nicht genügend Unterstützung von den im Parlament vertretenen Parteien für eine Koalitionsbildung bekommen. Ende Dezember gab er bekannt, eine Regierung der "Unabhängigen" zu bilden.

Der 60-jährige Agraringenieur Jemli selbst war von der gemäßigten islamistischen Ennahda-Partei im November zum Regierungschef ernannt worden. Er hat nach eigenen Angaben "keine politische Zugehörigkeit".

Tunesien ist seit dem Umsturz von 2011 demokratisch. Das nordafrikanische Land braucht nach Einschätzung von Experten aber dringend Wirtschaftsreformen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 15 Prozent, Inflation und Verschuldung sind hoch, die Landeswährung schwach.

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