27. Februar 2020 12:48

Politik

Tunesisches Parlament spricht neuer Regierung Vertrauen aus

Nach monatelangem Ringen und gescheiterten Versuchen, ein neues Kabinett zu bilden, hat das Parlament in Tunesien der vorgeschlagenen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Damit wurde eine drohende Neuwahl abgewendet. 129 Abgeordnete stimmten nach einer 16-stündigen Sitzung in der Nacht auf Donnerstag für die Regierung des linken Politikers Elyes Fakhfakh. 77 Abgeordnete votierten dagegen.

Im vergangenen Oktober hatte Tunesien ein neues Parlament gewählt. Die bisher etablierten Parteien waren angesichts massiver wirtschaftlicher Probleme im Land von den Wählern gnadenlos abgestraft worden. Zahlreiche neue Parteien und unabhängige Listen zogen in das Parlament ein und gestalteten die Regierungsbildung schwierig. Nach gescheiterten Versuchen wurde Anfang Jänner schließlich der frühere Finanz- und Tourismusminister Elyes Fakhfakh vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

Die Beauftragung des 47-Jährigen stieß bei vielen Parteien zunächst auf Kritik, da seine Partei, die Mitte-links gerichtete Ettakol, nicht im Parlament vertreten ist. Auch die Größe des Kabinetts ist ein Kritikpunkt: Dem Kabinett gehören 32 Minister und Staatssekretäre an, nur sechs Regierungsmitglieder sind Frauen. Fakhfakh ist bereits der achte Regierungschef seit dem sogenannten Arabischen Frühling von 2011.

Das kleine nordafrikanische Land hat nach den Umbrüchen zwar tiefgreifende demokratische Reformen eingeleitet, kämpft aber mit großen wirtschaftlichen Problemen. Tunesien steht unter dem Druck internationaler Kreditgeber, drastische Maßnahmen zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu ergreifen. Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geberländer für die junge tunesische Demokratie. Immer wieder kommt es zu Streiks und Demonstrationen gegen die politische Führung.

In seiner Rede vor dem Parlament betonte Fakhfakh, dass er den Kampf gegen Korruption, steigende Preise und die hohe Inflation in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen wolle. Der neuen Regierungsmannschaft gehören neben 17 unabhängigen Ministern auch Mitglieder der islamisch-konservativen Ennahda und links-liberaler Parteien an.

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