8. Januar 2020 14:03

Politik

U-Ausschuss: Antrag vertagt, SPÖ und NEOS wütend

Der U-Ausschuss zur Casinos-Affäre sowie zum Ibiza-Video verzögert sich möglicherweise. Denn der entsprechende Antrag von SPÖ und NEOS ist am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss von den anderen Parteien vertagt worden. Im Wesentlichen geht es darum, dass dieser Ausschuss feststellen muss, ob der Antrag der Geschäftsordnung entspricht. Tut er das, kann die Arbeit mehr oder weniger beginnen.

SPÖ-Fraktionschef Jan Kainer sah in einer schriftlichen Stellungnahme eine "Verzögerungstaktik", für die er vor allem die ÖVP verantwortlich machte. Er verwies auf namhafte Verfassungsexperten, die die Verfassungskonformität des Antrags bestätigt hätten und sieht daher die vorgebrachten Einwände als "fadenscheinig" an. Eine scharfe Attacke ritt er gegen die Grünen: "Aus Koalitionsräson von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei zu mutieren ist schon ein starkes Stück."

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wies das auf APA-Anfrage zurück und betonte, dass ihre Partei immer an der Aufklärung interessiert gewesen sei und im Ausschuss engagiert mitarbeiten werde. Wenn aber erst am Vortag die Liste der möglichen Verfahrensrichter und -anwälte vorgelegt werde, sei das unseriös. Dies gelte auch dafür, dass der Beweisbeschluss überhaupt erst heute vorgebracht worden sei.

Bedenken hat Maurer zudem bezüglich des Untersuchungsgegenstands. Die Geschäftsordnung schreibe vor, dass es keine Sammlung unzusammenhängender Themen geben dürfe, was hier potenziell der Fall sei. Ferner sei manches zu allgemein formuliert. Daher sieht die Klubchefin noch Bedarf nach parteiübergreifenden Gesprächen, um eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen.

Genauso sieht das Koalitionspartner ÖVP. Aus dem Klub hieß es zur APA, es seien noch einige wichtige Fragen zu besprechen, etwa was Richter und Anwälte sowie juristische Fragestellungen betreffe. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte schon am Vormittag in einer Pressekonferenz die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands bezweifelt: "Ich glaube nicht, dass das, was jetzt am Tisch liegt, eine Mehrheit finden wird, weil das zu schwammig formuliert ist. Das erfüllt nicht einmal die formalen Kriterien, die es braucht, um einen U-Ausschuss zu etablieren."

Die NEOS haben da kein Verständnis. Ihre designierte Ausschuss-Fraktionschefin Stephanie Krisper sieht die vorgebrachten Einwände als nicht nachvollziehbar, die Vertagung daher als "unredlich": "Verzögerungstaktiken sind eine Missachtung des Parlaments, denn sie führen zu einer Blockade der parlamentarischen Kontrolle, die unsere Verfassung vorsieht", findet Krisper und fordert die Grünen auf, auf die ÖVP einzuwirken.

Ewig auf eine Entscheidung gewartet werden kann aber nicht. Bis zum 5. Februar muss aller spätestens feststehen, ob der Antrag zugelassen wird. Stimmt eine Mehrheit dagegen, können sich SPÖ und NEOS an den VfGH weden. Teilt der die Bedenken der Mehrheit, muss ein neuer Antrag formuliert werden.

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