14. März 2020 05:00

Politik

U-Ausschuss: Corona-Krise könnte zu Verzögerungen führen

Das Coronavirus bzw. seine Folgen für das öffentliche Leben könnten auch zur Verzögerung des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses führen. "Derzeit ist nicht absehbar, wie sich die Krise entwickelt", sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper im APA-Interview: "Wir planen aber so, als gäbe es keine Auswirkungen."

Freilich müssen aber die jüngsten Entwicklungen in Sachen Corona in die Überlegungen mit einbezogen werden, räumte die pinke Mandatarin ein. Etwa könnte man in "eine Phase kommen, in der die ersten Auskunftspersonen anzuhören sind, und diese aufgrund ihres Alters oder ihrer Vulnerabilität nicht erscheinen können", so Krisper: "Dann müssen wir überlegen, wie wir reagieren, falls wir die logische, für die Aufklärung notwendige Ladungsliste nicht durchziehen können." Krisper geht aber nach wie vor von einem Start des U-Ausschusses spätestens Ende April aus.

Dass die Aufmerksamkeit für den U-Ausschuss unter der derzeitigen Krise leiden könnte, fürchtet Krisper nicht: "Wir werden einfach unsere Arbeit machen. Und dann werden wir versuchen, die entsprechende Aufmerksamkeit für die gewonnenen Erkenntnisse zu bekommen."

Kritik übte Krisper an der Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dass in puncto Sitzungstagen aus der Parlamentsdirektion, der Sobotka vorsteht, ein Vorschlag kam, der lediglich 21 Termine von Ende April bis Mitte Dezember vorsieht, bezeichnete Krisper als "skandalös" und "irritierend". "So wenig Tage gab es noch nie, das ist ein schlechter Witz." Offenbar müsse man einmahnen, dass Sobotka seine Vorsitzführung "objektiv" wahrzunehmen hat, so Krisper: "Der Nationalratspräsident sollte sich für die Lösung einsetzen, die das Parlament am meisten stärkt und die Aufklärung am besten ermöglicht." Zudem stehe in der Verfahrensordnung, dass nach Möglichkeit mindestens vier Sitzungen pro Monat stattfinden sollen. Der NEOS-Vorschlag sieht 44 vor.

Bis dato gebe es jedoch keinen weiteren Gesprächstermin bezüglich Beginn und der Anzahl der Sitzungstage. Krisper sieht hier die "Regierungsparteien unter Zugzwang". Vor allem die Grünen müssten "jetzt einmal klar sagen, was sie gerne machen würden". Offiziell gebe es von den Grünen ja keine Stellungnahme zu den Sitzungstagen. Insgesamt bezeichnete Krisper deren Verhalten als "enttäuschend", insbesondere, weil sie "argumentativ mit der ÖVP mitmachen".

Ob der Ausschuss mit 22. Jänner als eingesetzt gilt, oder die Fristen erst mit der offiziellen Zustellung des VfGH-Erkenntnisses an das Parlament zu laufen begonnen haben, sei "juristisch nicht klar" und soll durch ein Rechtsgutachten geklärt werden. Politisch wollen die NEOS diesbezüglich keinen Druck aufbauen, auch wenn der U-Ausschuss dadurch verkürzt werden könnte. Die Regierungsparteien hätten ohnedies von Anfang an versucht zu verschleppen, etwa mit der Vertagung des Antrags im Geschäftsordnungsausschuss Anfang Jänner oder der widerrechtlichen Abänderung der Beweisthemen, so die Kritik.

Die Aktenlieferung verlaufe bisher zufriedenstellend. Für eine abschließende Bilanz sei es aber noch zu früh, schließlich hätte die Frist für die nach dem VfGH-Spruch wieder aufgenommenen Beweisthemen erst vor Kurzem zu laufen begonnen. Beim Casinos Austria (Casag)-Komplex, bei dem die Akten großteils schon geliefert wurden, sei auffällig, dass es kaum Korrespondenzen offizieller Natur gibt, so Krisper: "Jedenfalls einfach zu wenig, wie es für einen natürlichen, professionellen Kommunikationsprozess typisch wäre. Es fehlen quasi die seriösen Postenbesetzungsdiskussionen - also der Schriftverkehr darüber, wer der kompetenteste Kandidat ist und wann es in welchem Gremium besprochen wird."

Mit welchem Beweisthema der U-Ausschuss beginnen wird, stehe noch nicht fest. Die Postenschacher-Causa in der Casag sei "medial schon abgefrühstückt". Außerdem sei man dank VfGH bezüglich Themenwahl "wieder ganz frei". Die Abstimmung mit der SPÖ verlaufe "sehr gut". Über die Ladungsliste wollte Krisper noch nicht allzu viel verraten. Zum Casag-Komplex sollen jedenfalls alle jene geladen werden, die nicht als Beschuldigte geführt sind. Darunter etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner oder auch der ehemalige SPÖ-nahe Vorstand Dietmar Hoscher, so Krisper: "Und Novomatic-Eigentümer Johann Graf wäre auch sehr interessant."

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