21. Januar 2020 12:00

Politik

U-Ausschuss: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Die SPÖ ist besorgt, dass die Koalition den anstehenden U-Ausschuss zur Casinos- und Ibiza-Affäre verzögern könnte. In einer Pressekonferenz am Dienstag warnte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vor einem Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Die Grünen drohten, von der Aufdecker- zur Zudecker-Partei zu werden.

An sich sind U-Ausschüsse ja Minderheitenrecht. Befindet eine Mehrheit jedoch den Untersuchungsgegenstand für nicht verfassungskonform, muss der entsprechende Antrag umformuliert werden oder ein Verfahren vor dem VfGH angestrengt werden. Die Entscheidung dürfte morgen Früh im Geschäftsordnungsausschuss fallen.

Einsprüche würden hier gemäß Usancen bis 24 Stunden vor der Sitzung eingebracht, führte Leichtfried aus. Dies sei nicht erfolgt, daher gehe er davon aus, dass der Antrag von SPÖ und NEOS ohne Änderung durchgehen werde. Im anderen Fall werde ein Minderheiten- zu einem Mehrheitsrecht gemacht.

Auch NEOS befürchten, dass die Regierungsfraktionen den Ibiza/Casinos-U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht ist Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar "zum Mittäter" des ÖVP-"Machtrausches" machen ließen. Meinl-Reisinger ging aber Dienstag in einer Pressekonferenz davon aus, dass der U-Ausschuss demnächst in weiten Teilen startet.

Denn einen Einspruch - der üblicherweise 24 Stunden vor der Sitzung eingebracht wird - habe es bisher nicht gegeben. Aber auf Referentenebene seien Bedenken vorgebracht worden, dass Teile des Untersuchungsgegenstandes im von NEOS und SPÖ eingebrachten Antrag nicht rechtskonform seien.

Ernstnehmen kann Meinl-Reisinger diese jedoch nicht wirklich, sie sieht darin einen Blockadeversuch. Schließlich sei ihr vor Weihnachten vorgeworfen worden, der Untersuchungsgegenstand wäre zu eng gefasst, jetzt werde er als zu weit kritisiert. Der Antrag sei mit Verfassungsrechtlern besprochen und rechtlich geprüft worden, merkte die pinke Parteichefin an.

Sie kann "verstehen, dass die ÖVP ihre Machenschaften nicht kontrollieren lassen will". Aber das Verhalten der Grünen irritiere sie: Damit hätte sie nicht gerechnet, dass die Grünen bei einer Missachtung Parlaments mitmachen würden.

Die FPÖ will dem anstehenden U-Ausschuss keine Steine in den Weg legen. Man stehe immer auf der Seite des Minderheitenrechts, betonte Wissenschaftssprecher Martin Graf am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. "Wir werden keine Initiative blockieren, damit der U-Ausschuss Fahrt aufnehmen kann."

Zwar könne er dem Geschäftsordnungsausschuss am Mittwoch nicht vorgreifen, so Graf. "Ich gehe aber davon aus, dass die FPÖ nichts blockieren wird, was andere eingebracht haben." Er befürchte aber, dass ÖVP und Grüne zur Blockade greifen würden.

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