1. Januar 2020 16:49

Politik

Über eine Million Demonstranten auf Hongkongs Straßen

Mehr als eine Million Menschen sind am Neujahrstag für mehr Demokratie in Hongkong auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmer habe wohl die vom Marsch am 9. Juni übertroffen, erklärte die Bewegung Civil Human Rights Front (CHRF) am Mittwoch. Nach Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei musste die genehmigte Veranstaltung vorzeitig beendet werden.

Die Polizei nahm rund 400 Menschen fest. "Es ist traurig, dass unsere Forderungen aus dem Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragen werden müssen", sagte Jimmy Sham, der die Civil Human Rights Front anführt. Die Dachorganisation CHRF hatte die Kundgebung organisiert. "Wir erwarten weitere Repressionen. Wir müssen uns aktiv auf den Kampf vorbereiten", rief Sham der Menschenmenge zu.

Die Neujahrskundgebung war von den Behörden erlaubt worden. An einigen Stellen der geplanten Protestroute waren Polizisten in Schutzausrüstung postiert. Nach einem friedlichen Start des Protestzugs durch das Zentrum von Hongkong Island kam es in mehreren Bezirken zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten und Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein, die Demonstranten warfen Molotow-Cocktails, errichteten Barrikaden und beschädigten Geschäfte wie Filialen der Kaffeehauskette Starbucks und der Bank HSBC, denen sie Nähe zur Regierung in Peking vorwerfen.

Nach dem Beginn der Zusammenstöße forderten die Behörden die Auflösung der Demonstration, wie die Organisatoren mitteilten. "Wir glauben, dass die Zahl der Teilnehmer am heutigen Protestzug die 1,03 Millionen vom 9. Juni überschritten hat", teilte CHRF mit. Die Polizei, die in Hongkong immer extrem niedrig schätzt, sprach von 60.000 Teilnehmern. Der Massenprotest vom Juni gilt als Beginn der seit Monaten andauernden, teils gewaltsamen Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Auf Fahnen oder Bannern war "Kämpft", "Befreit Hongkong" oder der Ruf nach "Hongkongs Unabhängigkeit" zu lesen, der besonders in Peking für Aufregung sorgt. In seiner Neujahrsansprache ging Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking zwar auf Hongkong ein, machte aber keinerlei Zugeständnisse. "Ohne ein harmonisches und friedvolles Umfeld, wie kann es ein Zuhause geben, in dem die Menschen in Frieden und Zufriedenheit leben und arbeiten?"

Bei Einbruch der Dunkelheit sahen AFP-Journalisten, wie Polizisten rund hundert Demonstranten umzingelten und festhielten. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei rund 400 Menschen fest.

Schon in der Silvesternacht war es am Rande von friedlichen Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Einige Protestierende setzten Barrikaden in Brand. Die Beamten gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Aktivisten vor.

In Hongkong hatten vor knapp sieben Monaten Massenproteste gegen die pekingtreue Führung begonnen, die teilweise in Gewalt umschlugen. Bei den Kommunalwahlen im November hatte Regierungschefin Carrie Lam zwar ein Debakel erlebt, dennoch gibt es weder bei ihr noch in Peking Anzeichen für Zugeständnisse an die Demokratiebewegung. Zu den zentralen Forderungen bei den Protesten zählen die Freilassung der inzwischen rund 6.500 festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.

In einem offenen Brief an die Hongkonger Regierungschefin Lam forderten unterdessen 38 Parlamentarier sowie Würdenträger aus 18 Ländern, einen Prozess für demokratische politische Reformen einzuleiten und die Polizei zu größtmöglicher Zurückhaltung anzuhalten. Zudem müsse die Polizeigewalt der vergangenen Monate aufgearbeitet werden, hieß es in dem Brief.

Aus Deutschland kam der Ruf, auf die Forderungen einzugehen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sagte: "Dass die chinesische Regierung die legitimen Forderungen der Demonstranten in Hongkong seit rund sechs Monaten quasi ignoriert, muss Deutschland und die EU dazu bringen, für die Demokratiebewegung stärker Partei zu ergreifen." Die Spirale der Eskalation müsse beendet werden. "Sollten Appelle weiter folgenlos verhallen, muss über Sanktionen gegen China diskutiert werden", forderte Jensen. Die deutsche Bundesregierung müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den EU-China-Gipfel in diesem Jahr dazu nutzen, dies mit Nachdruck auf die Tagesordnung zu setzen.

Aus Sicherheitsgründen wegen der Proteste war das städtische Feuerwerksspektakel in Hongkong zum Jahreswechsel um Mitternacht abgesagt worden. Stattdessen gab es eine Lichtshow, auch wurden von einigen Hochhäusern kleinere Feuerwerksdisplays abgeschossen. Touristen zeigten sich enttäuscht über die reduzierten Feierlichkeiten, die jedes Jahr viele Reisende in die asiatische Hafenmetropole locken.

"Ich habe auf dem Weg nach Malaysia haltgemacht", sagte der 40-jährige Rene Naglev. "Wir haben uns hier mit Freunden getroffen und hatten erwartet, Feuerwerk zu sehen, und ich bin enttäuscht, sehe auch den Grund nicht, warum es abgesagt wurde." Die Proteste haben zu einem starken Rückgang der Zahl an Touristen geführt.

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