16. November 2018 13:38

Politik

Uneinigkeit bei Flüchtlingsreferentenkonferenz in Linz

"We agree to disagree" - so die Bilanz des gastgebenden oö. Landesrats Rudi Anschober (Grüne) nach der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Freitag in Linz. In Sachen Asylwerber in Lehre, Mitsprache der Länder beim humanitären Bleiberecht und beim Wunsch nach mehr Sprachkursen gab es Dissens zwischen dem Bund und NÖ auf der einen und den übrigen teilnehmenden Ländervertretern auf der anderen Seite.

In Vertretung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) gekommen. Sowohl sie als auch die teilnehmenden Landesräte betonten die Wichtigkeit des Dialogs. Inhaltlich war man aber offenbar weit auseinander: Die Ländervertreter sprachen sich "mit großer Mehrheit" u.a. dafür aus, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben werden und die Lehre für Asylwerber wieder ermöglicht wird, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht mitreden dürfen, es wieder ein breiteres Angebot an vom Bund kofinanzierten Sprachkursen gibt und, dass der Bund seine Pläne für die Grundversorgung offenlegt.

Die Voraussetzung dafür, dass der Bund mit den Ländern deren Anliegen diskutiert, ist für Edtstadler, dass diese untereinander einen Konsens finden. Diesen gab es aber nicht, denn der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stimmte in den oben genannten Punkten dagegen. Zudem waren die politischen Referenten aus Salzburg, Tirol, der Steiermark und dem Burgenland nicht dabei.

Waldhäusl begründete seine Ablehnung damit, dass er in der Lehre für Asylwerber die Gefahr von "Zuwanderung durch die Hintertür" sehe. Die Mitsprache beim humanitären Bleiberecht werde seiner Ansicht nach lediglich gefordert, "um Verfahren zu verschleppen". Deutschkurse werde man in Niederösterreich nur dort anbieten, wo Menschen eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, erklärte er.

Edtstadler beharrte in Sachen Bleiberecht auf der Entscheidungskompetenz des Bundes, durch diese Regelung werde ein "schnelles und effizientes" Verfahren sichergestellt. Der Lehre für Asylwerbende erteilte sie eine Absage. Der Fokus müsse auf den Asylberechtigten liegen, von denen es mindestens 1.200 unter 25 Jahren gebe, die eine Lehrstelle suchen würden.

Nur teilweise Gehör fanden die Länder bei Edtstadler auch mit ihrer Forderung, dass Resettlement-Programme umgesetzt werden: Diese seien zwar im Regierungsprogramm enthalten, "aber wir haben im Moment eine andere Priorisierung". Zuerst müsse der Außengrenzschutz gewährleistet und ein "resilientes" Asylsystem gegeben sein.

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