17. Dezember 2018 20:20

Politik

Ungarische Oppositionsabgeordnete verließen Staatssender

Die Abgeordneten der parlamentarischen Opposition haben am Montagabend den Sitz des ungarischen Staatsfernsehens MTV verlassen. Sie wurden laut Medienberichten von rund 2000 Menschen bejubelt, die vor dem Gebäude gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban demonstrierten und zugleich Solidarität mit den Abgeordneten bekundeten.

Die Politiker der Linken und Rechten hatten sich am Sonntag Zutritt zum Staatsfernsehen verschafft, um eine Petition mit ihren Forderungen zu verlesen, was abgelehnt wurde. "Wir haben das Gebäude verlassen, da die Demonstranten nach uns riefen" betonte der EU-Abgeordnete der Demokratischen Koalition (DK), Peter Niedermüller, am Montagabend in einem Telefonat mit der APA. "Zugleich waren wir besorgt, dass die Menschen versuchen würden, trotz des hohen Polizeiaufgebotes in das Gebäude zu drängen."

Die Abgeordneten bedankten sich bei der Menge für deren Unterstützung und forderten zu weiterem Widerstand auf. Während die Demonstration offiziell beendet wurde, befand sich Montagabend laut Klubradio nach wie vor ein harter Kern vor dem MTV-Gebäude.

Am Montag kam es vor dem MTV-Sitz zu Rangeleien zwischen Sicherheitsleuten und weiteren Abgeordneten, die als Volksvertreter Zutritt zur öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt verlangten. Auch im Gebäude kam es zu Zusammenstößen. Der Abgeordnete Agnes Vadai und Laszlo Varju von der linken Demokratischen Koalition (DK) wurden leicht verletzt.

Zuvor waren am Sonntagabend mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung Orban zu demonstrieren. Es war der vierte Protest in fünf Tagen. Anlass war eine am vergangenen Mittwoch im Parlament beschlossene neue Überstundenregelung. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen können. Kritiker sprechen von einem "Sklavengesetz".

Zu Themen der Proteste wurden aber auch andere Missstände unter der Orban-Regierung, darunter die einseitige regierungsfreundliche Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

Die Petition der Demonstranten, die die Abgeordneten im Fernsehen verlesen wollten, umfasst fünf Punkte. Die Forderungen beinhalten die sofortige Rücknahme des Überstundengesetzes, die Reduzierung der Überstunden für Polizisten, eine unabhängige Justiz, den - von der Regierung bisher abgelehnten - Beitritt Ungarns zur geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft und unabhängige öffentlich-rechtliche Medien.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ