12. Februar 2020 17:04

Politik

UNO-Liste von in besetzten Gebieten aktiven Firmen

Die UNO hat eine Liste von mehr als hundert Unternehmen veröffentlicht, die Geschäfte mit den nach internationalem Recht als illegal eingestuften jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten machen. Auf der am Mittwoch vom UNO-Menschenrechtskommissariat veröffentlichten Liste mit 112 Namen finden sich bekannte Firmen wie Airbnb, Alstom, Expedia und TripAdvisor.

Der Bericht folgt auf eine 2016 verabschiedete Resolution des UNO-Menschenrechtsrats, der eine verlässliche Datenbank von Unternehmen gefordert hatte, die in den jüdischen Siedlungen im besetzten Palästinensergebiet tätig sind.

Israels Außenminister Israel Katz verurteilte die Liste umgehend als eine "schändliche Unterwerfung unter den Druck von Ländern und Organisationen, die Israel schaden wollen". Die Palästinenser sprachen dagegen von einem "Sieg für das internationale Recht". Die Liste sei eine Reaktion auf die diplomatischen Bemühungen der Palästinenser, "die Quellen des Kolonialsystems auszutrocknen", das durch die illegalen Siedlungen im Palästinensergebiet verkörpert werde, sagte Außenminister Riyad al-Maliki.

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärte, das Thema der Unternehmensaktivitäten in jüdischen Siedlungen sei ein ewiger Streitpunkt. Die jetzt veröffentlichte Liste sei jedoch in "ausgiebiger und gewissenhafter" Prüfung aufgestellt worden. Die Übersicht hätte eigentlich schon vor drei Jahren herausgegeben werden sollen, hatte sich jedoch immer wieder verzögert. Sie soll künftig jährlich aktualisiert werden.

Im von Israel besetzten Westjordanland und dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben derzeit rund 600.000 jüdische Siedler unter drei Millionen Palästinensern. Die Vereinten Nationen betrachten die Siedlungen als rechtswidrig an. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess betrachtet.

Die USA hatten dagegen im November in einem Bruch mit ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig.

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